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Innenminister: Kein Hinweis auf Kontakte der Terrorzelle nach MV : Opposition unzufrieden mit Caffiers NSU-Bericht

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Ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zu Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistsicher Untergrund (NSU) ist in MV wieder auf die politische Tagesordnung gerückt.

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erstellt am 19.Feb.2013 | 07:41 Uhr

Schwerin | Ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zu Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistsicher Untergrund (NSU) ist in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf die politische Tagesordnung gerückt. Ein mit Spannung erwarteter Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen den NSU wurde von der Linken gestern enttäuscht als "ungenügend" eingeschätzt. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Jürgen Suhr, sagte gegenüber unserer Redaktion, im Bericht stehe für ihn "nichts Neues."

Caffier kommt in dem 40 Seiten umfasenden Papier, das er als "Informationsbrief" seines Ministeriums an die demokratischen Parteien des Landtages deklariert hat, zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf direkte Kontakte der Terrorzelle zu Mecklenburg-Vorpommern gab. Dem mutmaßlichen Terroristentrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und fünfzehn Raubüberfälle zur Last gelegt. Sie sollen auch für die Tötung von Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock sowie für zwei Banküberfälle in Stralsund 2006 und 2007 verantwortlich sein.

"Auch Indizien, dass das Trio hier Campingurlaub gemacht habe, bestätigten sich nicht", sagte der Innenminister nach Übergabe des Berichts. Einem Briefwechsel mit der Generalbundesanwaltschaft habe Caffier entnommen, dass keiner der 41 bislang benannten mutmaßlichen Mitglieder oder Unterstüzer der Terrorzelle beim Schweriner Verfassungsschutz erfasst war oder in Mecklenburg-Vorpommern wohnte.

Der CDU-Politiker sagte weiter, dass es nach der Ermordung von Mehmet Turgut für die Polizei keine ernstzunehmenden Ermittlungsansätze für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat gegeben hätte.

Der Bericht des Innenministers, der unserer Redaktion vorliegt, lässt allerdings offen, ob es Beziehungen der NSU zu der in MV erschienenen rechtsextremen Zeitung "Weißer Wolf" gab. "Vielen Dank an den NSU..." hieß es in einer Ausgabe der Neonazipostille 2002. Doch diese Ausgabe lag beim Verfassungschutz nicht vor, "sodass eine Auswertung nicht erfolgt ist", heißt es im Bericht.

Peter Ritter von der Linksfraktion im Landtag kündigte an: ."Meine Fraktion wird nun prüfen, wie weit der Informationsbrief den von uns im vorgeschlagenen Untersuchungsauftrag gestellten Fragen gerecht wird." Ein Antrag auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses sei denkbar, müsse allerdings mit den Grünen abgesprochen werden.

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