Mecklenburg-Vorpommern : Opposition kritisiert Schwesigs Kita-Gesetz

Manuela Schwesig zu Gast in der integrativen Kindertagesstätte  in Wismar. dpa
Manuela Schwesig zu Gast in der integrativen Kindertagesstätte in Wismar. dpa

MV gewährt eines der umfangreichsten Kinder-Betreuungsangebote bundesweit. Jetzt soll nochmals Geld draufgelegt werden. Jedoch wirft die Opposition Sozialministerin Schwesig vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen.

svz.de von
21. März 2013, 09:48 Uhr

Schwerin | Die Eltern und die Kommunen sollen die von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) per Gesetz geplanten Verbesserungen in den Kitas bezahlen. Das jedenfalls befürchtet die Landtagsabgeordnete Jaqueline Bernhardt (Linkspartei). Leider hätten viele Städte und Dörfer aber nicht genug Geld, um zum Beispiel zusätzliche Erzieherinnen zu bezahlen, sagte Bernhardt gestern im Parlament. Auch Silke Gajek (Grüne) warf Schwesig vor, bei der Kita-Reform die falschen Schwerpunkte zu setzen.

Zwar erkannten beide Oppositionsfraktionen an, dass Schwesig einige Verbesserungen plane. Allerdings hat die Ministerin laut Bernhardt "die Chance versäumt", nicht nur in den Kindergärten, sondern auch in den Krippen und Horten die Gruppen zu verkleinern. Die Ausbildung der dringend benötigten zusätzlichen Erzieherinnen werde eher schlechter als besser. Auch die Rechte der Eltern, in den Kitas und für die Kitas mitreden zu dürfen, würden nicht verbessert. Falsch sei die Behauptung der Sozialministerin, wonach in Mecklenburg-Vorpommerns Kindergärten im bundesdeutschen Vergleich die wenigsten Kinder von jeweils einer Erzieherin betreut würden.

Die Grünen forderten Schwesig auf, das für Kitas vorgesehene Geld des Landes gleichmäßiger auf die Kitas zu verteilen und weniger Geld für Sonderprojekte auszugeben, von denen nur einige wenige Kitas profitieren. Gajek schlug vor, auch den Kindern in den Kitas mehr Mitsprache einzuräumen.

Schwesig bezeichnete ihren Gesetz-Entwurf als gut für Kinder, Eltern und Erzieherinnen. Demnach soll nach den nächsten Sommerferien in den Kindergärten eine Erzieherin nur noch 16 Mädchen und Jungen betreuen. Bislang dürfen die Kitas 17 Kinder von einer Erzieherin betreuen lassen. Vom Sommer 2015 an soll die vorgeschriebene Höchstgrenze auf 15 Kinder sinken. Das Land wird laut Schwesig die Kosten dafür übernehmen.

Zudem will Schwesig per Gesetz sicherstellen, dass die Träger der Kitas ihren Mitarbeitern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro brutto bezahlen. Festgeschrieben werden soll auch der Anspruch, ein- und zweijährige Kinder mindestens 30 Stunden wöchentlich in eine Krippe bringen zu können. Vereinfachen will Schwesig die Abrechnung der Essensgeldzuschüsse für finanzschwache Eltern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen