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Umbaupläne noch nicht abgeschlossen : Opposition kritisiert Schwesig

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Fünf Monate nach den Landtagswahlen ist die geplante Verlagerung der Abteilung Arbeit vom Wirtschafts- zum neuen Arbeits- und Sozialministerium im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht abgeschlossen.

svz.de von
erstellt am 17.Feb.2012 | 08:19 Uhr

Schwerin | Gut fünf Monate nach den Landtagswahlen ist die geplante Verlagerung der Abteilung Arbeit vom Wirtschafts- zum nun neuen Arbeits- und Sozialministerium im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht abgeschlossen. So hat die Abteilung 5 "Arbeit" laut Organigramm des Arbeitsministeriums noch keinen Abteilungsleiter, Mitarbeiter sitzen noch im Wirtschaftsministerium und die Referate "Arbeitsmarktförderung", "Qualifizierung und Weiterbildung" sowie "Beschäftigungsförderung, Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit" sind mit dem Vermerk "mdWdGb" versehen - Beamtendeutsch, das ausgeschrieben "Mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt" bedeutet.

"Die Umstrukturierung ist weitgehend vollzogen. Bis auf den relativ wichtigen Punkt "Europäischer Sozialfonds", meint dennoch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gerd Lange. Er hoffe, dass in den kommenden sechs Wochen ein Schlussstrich gezogen werden könne. Sein Amtskollege im Arbeitsministerium, Christian Moeller, schloss sich dem an. Grund für den bisherigen Verbleib des Bereichs "Europäischer Sozialfonds" im Wirtschaftsressort sei, dass erst noch das Ende der Förderperiode abgewartet werden soll - der 1. April sei dann Stichtag für die Integration in das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Arbeitsministerium.

Die Opposition kritisiert die Zeitabläufe: "Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sind keine Anstrengungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erkennen. Es ist höchste Zeit, dass Ministerin Schwesig endlich ihre Vorstellungen von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorstellt und umsetzt", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter. Vollmundige Ankündigungen seien genug getan, jetzt zählten Taten. "Diese nach wie vor ungelösten strukturellen und personellen Probleme in den Ressorts lähmen die Arbeit der neuen alten Landesregierung", so Holter.

Der Fraktionschef spielte damit auf den Umstand an, dass es auch bei der Verlagerung des Bereiches Energie vom Wirtschafts- in das neue Energieministerium von Minister Volker Schlotmann (SPD) zu Problemen gekommen war. Wie berichtet, hatte 100 Tage nach Amtsantritt der neuen rot-schwarzen Landesregierung Schlotmann in seinem Ressort noch immer keine funktionierende Energie-Abteilung installiert. Dabei hatten die rot-schwarzen Koalitionäre nach ihren Bündnisverhandlungen im vergangenen Oktober vereinbart, das Zukunftsthema Energie in einem entsprechenden Ministerium zu konzentrieren. Keine Zersplitterung mehr, sondern gebündelte Zuständigkeit, hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) damals angekündigt. Drei Monate später: keine Verwaltungsstruktur, kein Abteilungsleiter, keine Mitarbeiter im eigenen Haus.

Für das Arbeitsministerium hatte Sellering ebenfalls ehrgeizige Ziele formuliert: "Das bisherige Wirtschafts- und Arbeitsministerium mit zwei Staatssekretären war überdimensioniert. Jetzt hat das Ministerium wieder eine normale Größe mit nur einem Staatssekretär. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren verbessert. Jetzt geht es darum, dass auch Langzeitarbeitslose wieder bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen", sagte der Ministerpräsident gegenüber unserer Redaktion. Dazu allerdings müssen die Strukturen schnell funktionieren.

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