Justizministerium räumt Änderungsbedarf ein : Opposition fordert Neustart für die Gerichtsreform

Von der Schließung bedroht: Anklam...
1 von 2
Von der Schließung bedroht: Anklam...

Muss Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bei der umstrittenen Gerichtsstrukturreform zurückrudern? Alles sieht danach aus, nachdem ihr Sprecher Tilo Stolpe am Freitag "Änderungsbedarf" an den Plänen bestätigte.

svz.de von
25. Januar 2013, 08:52 Uhr

Schwerin | Muss Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bei der umstrittenen Gerichtsstrukturreform zurückrudern? Alles sieht danach aus, nachdem gestern ihr Sprecher Tilo Stolpe "Änderungsbedarf" an den Plänen bestätigte. Deshalb habe man den Gesetzentwurf auch nicht, wie vorgesehen, am Mittwoch der Staatskanzlei zugeleitet. Laut Ministerium sollte es statt bisher 21 künftig 10 Amtsgerichtsbezirke geben, allerdings mit insgesamt 15 Standorten, also mit Zweigstellen.

Die Opposition im Landtag reibt sich nun die Hände, die SPD-CDU-Mehrheit gibt sich schmallippig. So forderte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, einen Neustart. "Die Landesregierung fügt sich dem Druck der Öffentlichkeit, aus den eigenen Reihen und Protesten in den Regionen. Sie hat offenbar erkannt, dass sie für die Schließung bestimmter Standorte, wie etwa Demmin, keine Mehrheit im Landtag erreichen wird", sagte sie gestern. In der Tat: Gerade die Schließung der Standorte Demmin und Anklam war bei CDU-Abgeordneten immer wieder - mal hinter vorgehaltener Hand, mal deutlich - kritisiert worden. Zu dem von Linkspolitikerin Borchardt geforderten Neustart gehöre die Einberufung einer Expertenkommission, die auf Grundlage konkreter Zahlen Vorgaben erarbeitet und den entsprechenden Reformbedarf ermittelt, sagte sie. "Für eine Reform besteht keinerlei Zeitdruck. Es geht um ein Vorhaben, das die Zukunft einer bürgernahen Gerichtsstruktur in MV sichern muss. Schnellschüsse wie bei der Kreisgebietsreform sollten tunlichst unterbleiben."

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery reagierte indes ebenso zugeknöpft wie sein Amtskollege Vincent Kokert von der CDU. "Die SPD-Landtagsfraktion hat derzeit keine Kenntnis von Änderungsplänen an der vereinbarten Gerichtsstrukturreform. Sollte es entsprechende Vorschläge der Justizministerin geben, werden wir diese selbstverständlich prüfen", sagte Nieszery. Und Kokert meint: "Das Justizministerium hat zur Gerichtsstrukturreform eine Anhörung durchgeführt. Diese wertet das Ministerium derzeit aus. Die CDU-Fraktion wartet auf den Gesetzentwurf." Kokert gilt als einer der Kritiker - kann aber seiner Parteifreundin Kuder nicht öffentlich in den Rücken fallen.

Besonders heftig umstritten sind die geplanten Schließungen der Amtsgerichte Demmin und Anklam. Ein Argument: In das neue Amtsgerichtsgebäude in Demmin wurden bis Dezember 2011 vier Millionen Euro investiert, beispielsweise in Gerichtssäle. Im Raum stand nun eine Nachnutzung durch die Polizei - was wieder viel Geld für Umbauten erfordern würde. Unter anderem Ex-Minister Jürgen Seidel und sein CDU-Fraktionskollege Marc Reinhardt hatten dies öffentlich kritisiert. Bernd Schubert aus Ducherow bei Anklam - und ebenfalls Unions-Parlamentarier - lehnte seinerseits vehement die Schließung des Amtsgerichts in der Peenestadt ab: "Das Gericht muss bleiben."

Im bisherigen Gesetzentwurf hieß es, dass Demmin zum 1. Oktober 2015 geschlossen wird. Anklam und Bad Doberan sind dann mit Inkrafttreten des Gesetzes von Schließung betroffen, Ueckermünde im Oktober 2014, Neustrelitz im Dezember 2014, Grevesmühlen, Hagenow, Parchim, Wolgast 2015, Bergen 2016 und Ribnitz-Damgarten 2017. In Neustrelitz, Grevesmühlen, Parchim und in Bergen sind Zweigstellen geplant.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen