Pleite der P+S-Werften : Opposition darf E-Mails nicht lesen

Verzögerungen statt Abschluss? Ärger im Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften. Saalfeld droht mit Klage

svz.de von
10. Juli 2015, 08:00 Uhr

Kurz vor dem Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pleite der P+S-Werften gibt es noch einmal Ärger. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) lehnte den letzten Beweisantrag von Grünen und Linken auf Durchsicht des E-Mail-Verkehrs der Werften in Stralsund und Wolgast mit der Landesregierung ab. Bei den E-Mails handelt es sich um Daten auf dem Server der P+S-Werften. Sie galten als verschollen, weil der Mailverkehr bei P+S regelmäßig gelöscht wurde. Schließlich konnten die Daten auf Betreiben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann doch gefunden werden und sind nun verfügbar. Grüne und Linke wollen mit der Sichtung herausfinden, wann die Landesregierung über welche Vorgänge bei P+S informiert war.

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld, ist empört. „Bei den von der Landesregierung zur Verfügung gestellten E-Mails fehlen Seiten und Anhänge“, erläuterte er gestern. Es sei daher nicht unwahrscheinlich, dass auch ganze E-Mails fehlen. „Das kann nur herausgefunden werden, indem wir die E-Mails vom Server der P+S-Werften mit den E-Mails aus dem Aktenbestand der Landesregierung abgleichen.“ Saalfeld drohte: „Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen den Ausschussvorsitzenden vor.“ Ein Rechtsstreit, der vor dem Landesverfassungsgericht ausgetragen werden müsste, könnte den Abschluss des Ausschusses um Monate verzögern. Laut Fahrplan soll während der parlamentarischen Sommerpause bereits am Abschlussbericht gearbeitet werden. Grüne und Linke kündigten an, eigene Bewertungen in einem Minderheitsvotum abgeben zu wollen. Im Herbst sollen die Schriftstücke dem Landtag zugeleitet und der Ausschuss zum Jahresende – nach drei Jahren Arbeit – beendet werden.

Schulte begründete sein Nein damit, dass das Beweisziel nicht ausreichend dargestellt worden sei. Der E-Mail-Verkehr der P+S Werften mit der Landesregierung stehe bereits durch die Aktenüberlassung der Landesregierung zur Verfügung, schreibt er an die Obleute.  

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