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Pension für politisch Verfolgte : Opferverbände skeptisch wegen Ablehnquote

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Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. Das sind maximal 250 Euro monatlich.

svz.de von
erstellt am 09.Apr.2012 | 07:42 Uhr

Potsdam | Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. Das sind maximal 250 Euro monatlich. Märkische Behörden und Opferverbände sind überwiegend zufrieden mit dem System. Mehr als 54 Millionen Euro wurden nach Angaben des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes bisher an Entschädigung gezahlt. 216 Renten seien von den Gerichten nicht bewilligt worden, weil die Antragsteller der Stasi zugearbeitet hätten. In der DDR verurteilte, ehemalige Häftlinge müssen sich an eines der drei Landesgerichte wenden und eine Rehabilitierung beantragen. "Erst dann kann über den Antrag auf die Opferrente entschieden werden", erklärte die Sprecherin des Oberlandesgerichtes in Brandenburg (Havel), Martina Schwonke. Dabei werde geprüft, ob der Ex-Häftling tatsächlich politisch verfolgt wurde, mindestens 180 Tage hinter Gittern saß und finanziell bedürftig ist. Es werde auch untersucht, ob der Antragsteller mit der Stasi zusammengearbeitet hat und anderen damit geschadet habe. In den Gerichten seien bis Ende vergangenen Jahres 6092 Anträge eingegangen. Fast 4200 Betroffenen wurde die Rente bewilligt.

Auch das Cottbuser Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) beschäftigt sich mit Fällen politischer Häftlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Betroffenen, die bei diesem Amt einen Antrag auf Entschädigung stellen, wurden nie verurteilt und sind daher auch nicht rehabilitierbar. "Das können zum Beispiel ehemalige Gefangene aus den Straflagern der Besatzungsmächte sein", erklärte Sprecherin Petra Schmoger. Aber auch sie haben Anspruch auf Entschädigung.

Mehr als 2500 Anträge sind seit dem Start der Opferrente beim LASV eingegangen, mehr als 1600 waren erfolgreich. Eine "regelrechte Antragsflut" habe es vor allem Ende 2007 gegeben. Im Jahr 2011 seien kaum noch neue Anträge eingereicht worden.

Gerade zu Beginn jedoch soll es einige Probleme bei der Antragstellung und Bewilligung gegeben haben, erinnert sich Hugo Diederich. Nun aber laufe es "ganz gut", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Nur die hohe Zahl der Ablehnungen lasse noch Fragen offen. "Natürlich gibt es Fälle der sogenannten Zelleninformatoren, die für die Stasi gearbeitet haben, obwohl sie wegen Republikflucht oder Ähnlichem inhaftiert waren." Trotzdem lasse sich die Quote so nicht erklären.

An den Gerichten wurden bislang 216 Renten nicht bewilligt, weil die Antragsteller der Stasi zugearbeitet haben. Berücksichtigt werde, dass einige Häftlinge unter psychischem Druck kooperiert und belanglose Berichte erstattet haben, erklärte Gerichtssprecherin Schwonke. Weil Antragsteller und Gericht nicht immer einer Meinung seien, was damals wirklich passiert ist, gebe es jährlich mehrere Dutzend Einwände und Beschwerden. "In Einzelfällen gibt es noch Probleme", sagte auch Rainer Potratz, Sprecher der Aufarbeitungsbeauftragten des Landes.


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