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Niederlage für Holter : Oldenburg neue Chefin der Linksfraktion

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Trotz parteiinterner Kritik hatte Helmut Holter an der neuerlichen Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Landtag festgehalten. Die Quittung kam bei der Wahl - und überraschte auch den 63-Jährigen.

svz.de von
erstellt am 27.Sep.2016 | 15:21 Uhr

Simone Oldenburg ist überraschend zur neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Schweriner Landtag gewählt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich die Bildungsexpertin am Dienstag mit 8 zu 3 Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber Helmut Holter durch.

Damit zog die elfköpfige Fraktion - anders als die Partei auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Güstrow - auch personelle Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl Anfang September. Mit Holter als Spitzenkandidaten war die Nordost-Linke auf das historische Tief von 13,2 Prozent abgestürzt. Sie verlor drei Mandate und ist hinter SPD, AfD und CDU nun nur noch vierte Kraft im Landesparlament, in dem sie bislang Oppositionsführer war.

„Die Fraktionsmitglieder haben sich in Mehrheit dafür entschieden, den Neuanfang auch mit einem personellen Neuanfang an der Spitze zu vollziehen“, sagte Oldenburg nach der Vorstandswahl. Zur Kandidatur habe sie sich während der Sitzung entschlossen, nachdem sich mehrere Fraktionsmitglieder für Veränderungen ausgesprochen hätten. „Den Vertrauensverlust, den wir bei den Wählerinnen und Wählern erlitten haben, wollen wir mit einem personellen und natürlich auch mit einem inhaltlichen Neuanfang versuchen zu kompensieren“, sagte die 47-Jährige.

Holter hatte noch an Wahlabend verkündet, trotz der deutlich verfehlten Wahlziele Fraktionschef bleiben zu wollen. Das war in der Partei auf heftige Kritik gestoßen. Dennoch trat er erneut an und wurde offenbar von der Kampfkandidatur überrascht. Wortlos und sichtlich verärgert verließ er nach der Wahl den Sitzungssaal. Der 63-Jährige hatte sieben Jahre lang an der Spitze der Linksfraktion gestanden und galt bislang als bekanntester Landespolitiker seiner Partei. Er gehört dem Landtag seit 1994 an, hatte als Minister in der rot-roten Regierung von 2002 bis 2006 aber sein Mandat nicht wahrgenommen.

Oldenburg war 2011 erstmals in den Landtag eingezogen, war auf Anhieb zur stellvertretenden Fraktionschefin gewählt worden und hatte sich als Bildungsexpertin einen Namen gemacht. Holter gehöre der Fraktion weiter an, und sie baue auf seine Erfahrung, sagte Oldenburg. „Diese Unterstützung brauchen wir auch“, betonte sie.

Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannine Rösler gewählt. Die Finanzexpertin der Linken erhielt 9 Ja- und 1 Nein-Stimme, ein Fraktionsmitglied enthielt sich. Zweite Stellvertreterin wurde Jacqueline Bernhardt, die 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen bekam, bei einer Enthaltung. Im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion wurde Peter Ritter mit 10 Ja- und einer Nein-Stimmen bestätigt.

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