Höhergruppierung von Lehrer-Seiteneinsteigern : Oldenburg kontra Brodkorb

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Linken-Politikerin: Minister finanziert Lehrerbildungsgesetz am Parlament vorbei / Bildungsminister: Sie verkennt, wie Haushalt funktioniert

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02. April 2015, 19:15 Uhr

Seit weit mehr als einem Jahr warten über 1000 Lehrer in MV auf die im Lehrerbildungsgesetz angekündigte Höhergruppierung von Seiteneinsteigern. Das kritisierte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, gegenüber unserer Zeitung. Sie wirft Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) vor, die zum Gesetz gehörende Richtlinie hinauszuzögern, weil ihm für die Höhergruppierung das Geld fehle. Im Haushalt des Bildungsministeriums sei dafür kein Etat vorgesehen. In der beschlossenen Landtagsdrucksache 6/2440 vom 12. Dezember 2013 stehe, dass keine zusätzlichen Kosten entstünden.

Frau Oldenburg kritisiert scharf, dass die für die Höhergruppierung notwendigen etwa zehn Millionen Euro nun offenbar aus dem 50-Millionen-Paket des Ministers genommen werden sollen, die ursprünglich zusätzlich ins System gegeben werden sollten, um mehr Lehrer einzustellen, die Qualifizierung zu forcieren und noch mehr Qualität an die Schulen zu bringen. „Die Lehrer bezahlen jetzt ihre Höhergruppierung selbst“, schlussfolgert die Linken-Politikerin. Einmal mehr bezeichnet sie das 50-Millionen-Paket als „Mogelpackung“ und fordert: „Wir brauchen einen Nachtragshaushalt.“

Nach Berechnungen in der Linksfraktion könnten 500 Meister und qualifizierte Facharbeiter an Berufsschulen mit einer Höhergruppierung rechnen, die schon jahrelang als Lehrer arbeiten. Weitere 500 Grundschullehrer, die an Förderschulen lehren, könnten ebenfalls auf höhere Gehälter hoffen. Hinzu kämen Grundschullehrer, die an regionalen Schulen arbeiten und Seiteneinsteiger mit nur 1. Staatsexamen. Nach Oldenburgs Berechnungen wären das brutto bis zu 800 Euro je Stelle im Monat zusätzlich für den Haushalt. In Einzelfällen sind es sogar über 2000 Euro, insgesamt zwischen acht und zehn Millionen Euro.

Tatsächlich hatte Brodkorb bei der Einbringung des Gesetzes damit geworben, gerade bislang weniger verdienende Seiteneinsteiger besser zu stellen. „Wer die fachliche Ausbildung mitbringt, sich im Unterrichtsalltag mindestens fünf Jahre lang bewährt und Qualifikationen erworben hat, dem bleibt der Aufstieg in höhere Gehaltsgruppen nicht verwehrt“, erklärte der Minister im September 2013.

Allerdings verwahrte sich der Minister gestern gegen die Rechenwege aus der Linksfraktion. „Frau Oldenburg verkennt auch nach mehreren Jahren, wie der Haushalt funktioniert“, reagiert Brodkorb spitz. Wie im Gesetz stehe, gebe es gegenüber den Haushaltstiteln für Personal keinen Mehrbedarf und demzufolge keinen Grund für einen Nachtragshaushalt. Da in den vergangen zwei Jahren rund 1000 junge Lehrer eingestellt wurden, seien die eingeplanten Personalausgaben im Schulbereich deutlich unterschritten worden. Brodkorb spricht von 44 Millionen Euro.

Er kündigte an: „Momentan sind wir mit der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes in der Ressortanhörung. Danach stehen die genauen Kosten fest. Ich bezweifele, dass Frau Oldenburg ohne die dafür nötigen Personaldaten die Berechnung seriös vornehmen kann.“ Brodkorb kündigte an, dass die Verordnung noch vor dem Sommer in die Verbandsanhörung gehen könne.

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