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Vertrag für Regionalstrecken bislang nicht verlängert : Ola verklagt Land - Land rächt sich

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Nachdem die Privatbahn Ola große Teile ihrer Strecken von Bützow nach Ueckermünde sowie Neustrelitz-Stralsund verloren hat, droht für 110 Mitarbeiter der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Das Verkehrsministerium schweigt.

svz.de von
erstellt am 27.Jun.2013 | 07:09 Uhr

Schwerin/Neu Branden -Burg | Zittern bei der Ostseeland Verkehr Gesellschaft: Der größte private Bahnbetreiber im Land fürchtet um den Verlust von 110 Arbeitsplätzen. Anfang Dezember läuft der Vertrag der Privatbahn mit dem Land für die Zugverbindungen zwischen Bützow und Ueckermünde als auch die zwischen Neustrelitz und Stralsund aus, und die Mitarbeiter wissen nicht, ob das Land, wie in den vergangen Jahren üblich, den Vertrag um ein Jahr verlängert. "Der Auftraggeber muss sich bekennen", verlangt der Teilkonzernbetriebsratsvorsitzende Bernhard Kessel. "Verkehrsminister Schlotmann hat uns versprochen zeitnah zu entscheiden. Seit acht Wochen werden wir hingehalten."

In einem Brief an Verkehrsminister Volker Schlotmann drängte Betriebsrat Kessel den SPD-Politiker, sich um die Sorgen der Mitarbeiter persönlich zu kümmern. Seit Jahren liegt die Ola bei Kundenbefragungen im Land auf vorderen Rängen. Die Mitarbeiter sind bekannt für ihre Kundenorientierung und ihre hohe Motivation. Schlotmann selbst hat bei einer Werbetour das Bahnunternehmen getestet. Doch nun herrscht Funkstille.

Auch Geschäftsführer Dirk Fischer ist besorgt: "Ich sehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir keinen Anschlussvertrag bekommen." Seit 1998 betreibt die Ola, die zu 30 Prozent dem Nahverkehr Schwerin und zu 70 Prozent dem französischen Konzern Veolia gehört, Teilstrecken zwischen Lübeck und Neubrandenburg bis Ueckermünde sowie die Strecke Rehna-Parchim. Im Zuge einer Not- bzw. Direktvergabe wurden in den vergangenen Jahren die Verträge immer kurzfristig verlängert. Gestern hieß es aus dem Verkehrsministerium: "Mit dem Ziel, den Abschluss von Überbrückungsverträgen vorzubereiten, führt die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern derzeit Sondierungsgespräche mit Eisenbahnverkehrsunternehmen durch. Es handelt sich hierbei nicht um Vertragsverhandlungen. Nach Abschluss und Auswertung der Sondierungsgespräche wird die Verhandlung der Überbrückungsverträge eingeleitet." Im Klartext: Die Vergabe erfolgt nicht wie in den vergangenen Jahren quasi per Automatismus an die Ola, sondern das Land sondiert auch bei der Deutschen Bahn Regio, bei der Privatbahn Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft in Parchim und anderen Unternehmen. Die Sorge der Ola-Mitarbeiter ist berechtigt.

Der Hintergrund dieser überraschenden Wende: Anfang März vergab die Verkehrsgesellschaft des Landes die Nahverkehrslinien von Lübeck über Bützow, Güstrow und Neubrandenburg nach Pasewalk sowie Pasewalk-Ueckermünde an den Branchenprimus Deutsche Bahn, weil sich die Ola nicht wieder um das von ihr befahrene Streckennetz beworben hatte. Die französiche Konzernmutter hatte die Teilnahme an der Ausschreibung verhindert, weil offenbar die deutsche Konzerntochter Veolia Verkehr Regio verkauft werden soll. Ab Dezember 2014 betreibt nun die Deutsche Bahn Regio als einziger Bewerber die Strecken.

Anfang 2013 seien aber vom Land einige Vertragsdetails mit der Bahn neu vereinbart worden. Dagegen und damit insgesamt gegen diese Vergabe legte die Veolia-Gruppe Beschwerde ein.

Diese wurde von der Vergabekammer MV zurückgewiesen. Ende Mai zog der Veolia-Konzern aber vor das Oberlandesgericht in Rostock und verklagte die Verkehrsgesellschaft des Landes. Im August soll das Verfahren vor dem Vergabesenat verhandelt werden. In dieser Situation gibt es beim verklagten Land offenbar wenig Verständnis für eine Vertragsverlängerung bis Dezember 2014 für den Gerichtsgegner Ola.

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