Serie: Parteiprogramme im Test : Ohne Windkraft geht es nicht

dpa_149112008ee10b21
Foto:

Was ist besser für die Wirtschaft: Tourismus ausbauen oder die Industrie stärken? Vor dieser Herausforderung stehen die Parteien in MV

svz.de von
10. August 2016, 08:00 Uhr

Am 4. September wählen die Bürger einen neuen Landtag – eine neue Regierungskonstellation ist möglich. Damit es den Mecklenburgern und Vorpommern nicht so geht wie den Briten beim Brexit, analysieren wir in einer kurzen Serie die Programme der Parteien. Was bekommt der Wähler, wenn er wen wählt? Heute: Wirtschaft und Energie.

Für die SPD ist Mecklenburg-Vorpommern das Tourismusland Nummer 1. Andererseits zeichne sich das Land immer noch durch eine vergleichsweise niedrige Industriedichte aus. Um Firmengründern, mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben die Ansiedlung in MV zu erleichtern, soll ihnen der Zugang zu privatem und öffentlichem Kapital erleichtert werden.

Die Energiewende betrachtet die Partei auch für Mecklenburg-Vorpommern als Chance. Erforderlich sei dafür der Bau weiterer Windparks auf See und an Land. Bürger und Kommunen sollten sich daran beteiligen und sich so finanzielle Vorteile sichern können.

Den industriellen Standort MV will auch die CDU voranbringen. Dazu müssten Politik, Verwaltung und Bürokratie wirtschaftsfreundlich ausgerichtet werden. Die Christdemokraten plädieren daher für vereinfachte Vergabemöglichkeiten und Bürokratieabbau.

Zum Thema Energiewende halten die Christdemokraten in ihrem Programm fest: „Einen rücksichtslosen Ausbau der Windenergie wird es mit uns nicht geben.“ Die Genehmigung neuer Windkraftanlagen dürfe nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden erfolgen.

Eine ähnliche Forderung vertritt auch die Partei Freier Horizont. Die Mitglieder fordern außerdem einen Mindestabstand von 2000 Metern oder das Zehnfache der Höhe von Windkraftanlagen als Distanz zur Wohnbebauung. Der Ausbau von Windindustrie- und Offshoreanlagen dürfe nicht zu Lasten des Tourismus führen, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Die AfD will der Wirtschaft vor allem mehr Freiräume verschaffen. Gewerbesteuer und Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften und Kammern sollen abgeschafft werden. Die Partei lehnt außerdem die Einführung einer Tourismusabgabe für Unternehmen ab, ebenso wie die Festlegung von Ladenöffnungszeiten.

Die Linke wird sich dagegen für das Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Diese schadeten der gesamten Wirtschaft.

In der Energiepolitik führt auch für die Linken kein Weg an Windkraftanlagen vorbei. Eine Umzingelung von Ortschaften müsse aber verhindert werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen naturgemäß große Stücke in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Den Gemeinden könnte man den Bau von neuen Windparks mit einer Gewinnbeteiligung schmackhaft machen. Eine Vergrößerung der bestehenden Anlagen gegen Interessen der Bürger wäre mit der FDP kaum zu machen. Die Liberalen machen die wirtschaftliche Attraktivtät des Landes an einem anderen Faktor fest: Nämlich von der Fähigkeit, in der digitalisierten Gesellschaft verankert zu sein. Die entsprechende Forderung dazu: Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur müsse endlich entscheidend forciert werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen