Umfrage Schwarzfahren : Ohne Ticket im Bus – ein Haftgrund?

Schwarzfahren kann ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Schwarzfahren kann ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

In MV ist die Diskussion über die Strafbarkeit des Schwarzfahrens entbrannt

svz.de von
12. Februar 2018, 05:00 Uhr

„Die Fahrscheine bitte“ – wenn im Land diese Frage durch die Busse und Bahnen hallt, wird es für mindestens einen von hundert kontrollierten Fahrgästen eng. 6418 Schwarzfahrer wurden 2016 in Schwerin erwischt, 7400 in Rostock, ebenso viele in Potsdam. Sie alle sind Straftäter.

Das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 60 Euro, das der Nahverkehr erhebt, ist das eine. Aber nach Paragraph 265a Strafgesetzbuch haben sie sich des Vergehens „Erschleichen von Leistungen“ schuldig gemacht. Und das kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.

Im Klartext: Wer mehrfach schwarz fährt, kann im Gefängnis landen. Aber ist das sinnvoll? Sollen Schwarzfahrer weiterhin als Straftäter behandelt werden? Über die Antwort auf diese Frage streiten die Justizminister der Länder. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte zu verhindern“, sagt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Mehrere Länder, neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wollen laut „Spiegel“ den Strafparagrafen aufweichen oder streichen.

 

Argumente für eine Reform seien die hohen Justizkosten und Gerechtigkeitsgründe – Verkehrsbetriebe sollten wirksame Zugangskontrollen einführen. Widerstand leisten Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern. Eine solche Reform wäre „eine Kapitulation des Staates vor den Massendelikten“, sagte Hessens Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Der baden-württenbergische Justizminister Guido Wolf (CDU): „Es wäre doch verheerend, wenn wir Alltagskriminalität immer mehr als Bagatellen ansehen würden, nur um Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten Aufgaben zu ersparen.“ Auch MV-Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte: „Bagatellstraftaten dürfen nicht entkriminalisiert werden.“

Aber ist die Drohung mit der Gefängniskeule verhältnismäßig ? Etwa 2400 Schwarzfahrer wurden von den Gerichten in MV 2015 und 2016 insgesamt verurteilt. Nur 46 mussten ihre Strafe absitzen. Allerdings werden jedes Jahr auch etwa 1000 Ersatzfreiheitsstrafen in MV vollzogen, für Straftäter, die ihre Geldbuße nicht zahlen können – darunter viele Schwarzfahrer. Die Verkehrsbetriebe setzen auf die Möglichkeit der Strafverfolgung als Abschreckung für Schwarzfahrer. Ein Hafttag im Nordosten kostet etwa 160 Euro.

Eine Alternative: Bremen hat ein Modellprojekt für notorische Schwarzfahrer gestartet, die ihre Geldstrafen durch Arbeit ableisten sollen. Denn, so das Argument, wer ständig ohne Fahrschein unterwegs ist, wird sich wahrscheinlich auch nach 30 Tagen Haft weiterhin keinen kaufen.

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