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Mecklenburg-Vorpommern

23. Oktober 2017 | 04:45 Uhr

Haushalt MV : Ohne Moos nix los

vom
Aus der Onlineredaktion

Haushaltsüberschuss der Kommunen in MV über Bundesschnitt

svz.de von
erstellt am 09.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben 2016 erneut einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die Einnahmen der Kommunen stiegen um 7,8 Prozent und damit mehr als im Bundesdurschnitt von 6,4 Prozent. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Grund für die höheren Einnahmen sei die anhaltend gute Konjunktur.

Nach Angaben des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, beträgt der erwirtschaftete Haushaltsüberschuss 253,4 Millionen Euro. „Dies ist aber nur eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung“, machte er deutlich. Nicht berücksichtigt seien Fehlbeträge aus den Vorjahren sowie Tilgungsverpflichtungen für Investitionskredite. „Würden diese Mittel, die aus den kommunalen Haushalten abgeflossen sind, mit angesetzt, würde der Überschuss auf 46,4 Millionen Euro schrumpfen“, sagte er.

Extra: Kräftiges Plus in süddeutschen Städten

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaft. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss.

Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen. Besonders höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sorgten für das Einnahmeplus von sechs Prozent.

In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben allerdings höher aus als die Einnahmen. „Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung.

Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf.

 

Wie der Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung René Geißler in Gütersloh sagte, zehrt auch der auslaufende Solidarpakt einen Teil der Steuerzuwächse in Mecklenburg-Vorpommern auf. Dies werde zunehmend problematisch, da die Sozialausgaben im Land stark steigen.

Die Investitionen der Städte, Gemeinden und Kreise sind dem Bericht zufolge gewachsen, liegen aber ebenfalls deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Pro Einwohner erreichen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kaum zwei Drittel des bayerischen Wertes.

Demgegenüber waren 2015 und 2016 die Sozialausgaben zweieinhalb Mal so hoch wie die Investitionen.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind laut Bericht die geringsten bundesweit, mit noch nicht einmal 60 Prozent des westdeutschen Niveaus. Laut Wellmann sind es sogar nur 52 bis 54 Prozent. Es fehle an großen Dax-Konzernen, sagte er. Diese Einnahmenlücke müsse durch den Finanzausgleich des Bundes gefüllt werden.

Geißler nannte die Gemeinden im Finanzreport flächendeckend wirtschafts- und steuerschwach. Schwerin als stärkste Kommune liege auf Platz 320 von bundesweit 398 Kreisen und kreisfreien Städten.   Die Steuersätze der Gemeinden bewegen sich der Stiftung zufolge im Mittelfeld. Seit 2005 sei eine Steigerung zu verzeichnen. Bei der Grundsteuer B - der Steuer auf Immobilienbesitz - nutze das Land seinen Spielraum nicht aus, sagte Geißler. Ihre grundsätzliche Steuerschwäche könnten die Gemeinden über Steuersätze jedoch nicht ändern, entscheidend sei die Wirtschaftsstruktur.

Die Kassenkredite, vergleichbar dem Dispokredit für Privathaushalte, sind im vergangenen Jahr gesunken, lägen aber noch deutlich höher als vor fünf Jahren. Keiner der sechs Kreise und keine der beiden kreisfreien Städte sei frei von Kassenkrediten. Die Probleme konzentrierten sich auf die Landeshauptstadt Schwerin, auf die mehr als ein Viertel der Kassenkredite des Landes entfalle. Dagegen sei es Rostock gelungen, einen großen Teil seiner Kassenkredite abzutragen.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages haben die Kommunen Kassenkredite in Höhe von 649 Millionen Euro angehäuft. Dieser Betrag sei zwar im Vergleich zum Vorjahr um 52 Millionen Euro geringer, dennoch seien diese kurzfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 649 Millionen Euro ebenfalls noch auszugleichen.

Der finanzielle Ausblick für die Kommunen fällt nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung verhalten aus. Da der Solidarpakt 2020 auslaufe und die Steuereinnahmen gering blieben, drohten vielen Kommunen eklatante Haushaltsprobleme. Das Schweriner Finanzministerium geht

dabei nicht mit: „Die Zukunftsaussichten sind deutlich besser als von der Stiftung prognostiziert.“ So seien in dem Bericht die Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt.   Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Kommentar von Max-Stefan Kosik: Das dicke Ende kommt erst

Noch ist der neue Kommunale Finanzausgleich nicht durch den Landtag beschlossen, schon scheint er wieder Makulatur. Die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld gehen weiter. Dabei muss man wissen, dass die Städte und Gemeinden der ostdeutschen Bundesländer gerade aufgrund ihrer geringen Steuerkraft deutlich mehr Zuweisungen bekommen als die der alten Länder. Das hat seine Richtigkeit, da die ostdeutschen Länder ja auch größere Zuweisungen vom Bund erhalten, um die Lebensverhältnisse anzugleichen. Bis zum Jahr 2020.

Dann, nicht jetzt, kommt die Stunde der Kämmerer. Die Kommunen in MV bekommen 1416 Euro Zuweisungen je Einwohner. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind es 400 bzw. 300 Euro weniger. Darauf müssen sich die Bürgermeister perspektivisch einstellen – und jetzt mit der verhältnismäßig komfortablen Ausstattung Investitionen tätigen, die sich nach 2020 auszahlen.

Bis auf ein Jahr haben die Kommunen in jüngster Vergangenheit am Jahresende insgesamt immer ein dickes Plus verzeichnen können. Das heißt nicht, dass auch Gemeinden und große Städte mit Minus abschlossen. Aber die Herausforderungen kommen erst. Darauf müssen sich die Bürgermeister vorbereiten.

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