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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 15:16 Uhr

Schwerin : Obdachlosenheim: Betrieb ungeklärt

vom

Die Frage, wer künftig das Obdachlosenheim in der ehemaligen Kita "Kirschblüte" betreibt, ist weiterhin ungeklärt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Rostock zur Ausschreibung der Stadt steht nach wie vor aus.

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2012 | 07:34 Uhr

Schwerin | Die Frage, wer künftig das Schweriner Obdachlosenheim in der ehemaligen Kita "Kirschblüte" in der Weststadt betreibt, ist weiterhin ungeklärt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Rostock zur Ausschreibung der Stadt steht nach wie vor aus. Als Verhandlungstermin nannte Gerichtssprecherin Christine Böhm gestern auf Anfrage unserer Zeitung den 23. Mai. Ob es an diesem Tag jedoch auch einen Richterspruch geben wird, ließ sie offen. Ursprünglich war ein Gerichtsentscheid schon Ende März erwartet worden (wir berichteten).

"Es ist bedauerlich, dass sich das Gerich t mit seiner Entscheidung so lange Zeit lässt", sagt der Vorsitzende des Förde rvereins der evangelisch-lutherischen Berno gemeinde in der Weststadt, Ulrich Planke n. Der Verein, der auch Träger des Mehrgenerationenhauses am Dreescher Markt ist, hatte unter vier Bewerbern die Ausschrei bung für die Bewirtschaftung des Hauses am Mittelwe g gewonnen - aber nicht den Zuschlag erhalten. Grund: Der Betreiber des früheren Ob dachl osen heimes in der Anne-Frank-Straße, die Comtact GmbH, hat das Verfah ren angefoc hten und die Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium ange rufen.

Im Dezember ver gangenen Jahres hatte die Vergabekammer die Ausschreibung des Heimbetriebes nach Anga ben von Schwerins Hauptamts leiter Hartmut Wollenteit für "grund sätzlich in Ordnung" befunden. Be anstandet worden seien aber die feh lenden Vorgaben für die Bette n. "Im Ergeb nis hat die Kammer die Stadt aufgeford ert, den Be werbern die Möglichk eit einzuräumen, ihr Angebot im laufenden Ausschreibungsverfahren entsprechend nachzubessern", erklärte der Amtsleiter im Januar gegenüber SVZ. Nach der Entscheidung der Vergabe kammer habe allerdi ngs die Comtac t GmbH das Oberlandes gericht ange rufen, um den Sachverhalt noch einmal juristi sch überprüfen zu lassen. Wollenteit: "Da rauf hin haben wir uns als Stadt ebenfalls an das Gericht gewandt."

Bis zu einem Beschluss der Rosto cker Richter ist die ursprüngliche Aus schrei bung der Stadt formal wei terhin gültig. Um vorübergehend die Betreuung der rund 30 Bewohner im Obdach losen heim zu gewährleisten, habe die Verwaltung ein Sicher heitsunterneh men engagiert, das wiederum "bewährte Kräfte" des Betreibers der früheren Wohnungslosen-Unternkunft beschäftige, so der Hauptamtsleiter. Ende November vergangenen Jahres waren die Bewohner in ihr für 115 000 Euro saniertes Domizil in der ehemaligen Kita umgezogen. Die Stadt werde den Betrieb des Obdachlosenheims keinesfalls auf Dauer selbst übernehmen, betont Wollenteit. Es werde auf jeden Fall eine Vergabe geben - je nach Gerichtsentscheid - innerhalb des alten oder eines neuen Ausschreibungsverfahrens.

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