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Bund hängt MV ab : Nur zwei zusätzliche Straßenbauprojekte

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MV ist bei der Verteilung der vom Bund für zusätzliche Verkehrsprojekte bereitgestellten eine Milliarde Euro fast leer ausgegangen. Lediglich für zwei Straßenbauprojekte und ein Bauprojekt hat der Bund Geld eingeplant.

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erstellt am 31.Jan.2012 | 06:59 Uhr

Schwerin | Ebbe in der Straßenbaukasse: Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Verteilung der vom Bund für zusätzliche Verkehrsprojekte bereitgestellten eine Milliarde Euro fast leer ausgegangen. Lediglich für zwei Straßenbauprojekte und ein Bauprojekt hat der Bund im Nordosten im neuen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zusätzliches Geld eingeplant, geht aus der unserer Redaktion vorliegenden Projektliste hervor, die jetzt vom Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden soll. Gesamtinvestitionen in MV: gerade einmal 11,5 Millionen Euro. Sieben Millionen Euro steckt der Bund in den Straßenabschnitt Altefähr bis zur Anschlussstelle Samtens der B96 auf Rügen. Vier Millionen sind für die Ortsumgehung von Levenhagen bei Greifswald im Verlauf der B 109 vorgesehen. Und gerade einmal 55 000 Euro will der Bund der Bahn für die Erneuerung einer Elektroanlage am Bahnhof Bentwisch überweisen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im November beschlossen, eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu stecken - 600 Millionen Euro in den Fernstraßenbau, 300 Millionen Euro in die Wasserstraßen, 100 Millionen Euro ins Schienennetz. Insgesamt stehen in den kommenden zwei Jahren beispielsweise 70 Straßenbauprojekte in 13 Bundesländern auf dem Plan. Bei der Verteilung der Investitionsmilliarde sei MV "hinten runtergefallen", kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker gestern die Entscheidung - "für MV eine Bauchlandung." Pikant: Die vom Bund jetzt als zusätzliche Projekte angekündigten Vorhaben in MV seien ohnehin bereits in den regulären Investitionsplänen des Bundes für 2015 vorgesehen gewesen, meinte Hacker und forderte eine gleichmäßige Beteiligung der Bundesländer am Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Der Nordosten sei benachteiligt worden.

Bereits im Dezember hatte der Bund bei der Neuauflage des so genannten In frastrukturrahmenplans bis 2015 Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Für den Nordosten hatte Berlin den Etat von bislang 565 Millionen Euro auf nur noch 236 Millionen Euro zusammengestrichen - 40 Prozent weniger. Da seien Bundesverkehrsminister Ramsauer "wieder einmal die Berge näher als die Küste" gewesen, kritisierte Hacker die Entscheidung. Zudem sei der Baubeginn beispielsweise für die Ortsumgehung Neubrandenburg oder der Autobahnzubringer in Schwerin auf 2015 verschoben worden, sagte der SPD-Politiker.

Protest in Schwerin: Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) drängt indes auf Plankorrekturen. Nach einem Spitzentreffen im Dezember fordert er Bundesverkehrsminister Ramsauer nunmehr nochmals in einem jetzt übersandten Brief auf, insgesamt sechs um Jahre hinausgeschobene Straßenprojekte doch noch in die bis 2015 geltenden Baupläne aufzunehmen. Mit dabei: der erste Bauabschnitt B 96 Ortsumgehung Neubrandenburg, B 111 Ortsumgehung Wolgast, B 321 Autobahnzubringer Schwerin, B 198 Ortsumgehung Mirow, B 191 Ortsumgehung Plau, B105 Ortsumgehung Neubukow. Schlotmanns Argument: In allen Fällen seien die Planungen soweit fortgeschritten, dass jeweils bis 2014 Baurecht vorliegen würde. Zudem fordert Schlotmann in dem Schreiben, von dem inzwischen gestrichenen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund zumindest den Umbau des Bahnhofs Bad Kleinen in die Bauplanungen wieder aufzunehmen.

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