Wirtschaft MV : Nur wenige Firmen binden sich an Tarife

 
 

Laufende Verhandlungen gehen an Mehrheit der Beschäftigten in MV vorbei.

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18. Januar 2018, 05:00 Uhr

Unterschiede in der Lohntabelle: Die in diesen Wochen in verschiedenen Branchen beginnenden Tarifverhandlungen gehen in MV für die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten ins Leere. Für 53 Prozent der 660 000 Beschäftigten gelten nach wie vor keine, meist höher dotierten Tarifverträge, geht aus einer Analyse des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Henning Foerster hervor. Damit verharrt die Tarifquote in MV trotz Zusagen der Wirtschaft, für eine höhere Tarifbindung zu werben, seit mehr als zehn Jahren auf nahezu unverändertem Niveau. Zwar orientieren sich weitere Firmen an den zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Verträgen. Nach wie vor lehnen aber drei Viertel der Betriebe in MV mit den Gewerkschaften geschlossene verpflichtende Regeln über Lohnhöhen und Zusatzleistungen ab. Vor allem in kleinen Firmen: Gerade einmal zwölf Prozent der Betriebe mit bis zu vier Beschäftigten gehen Tarifverträge ein. In Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten schließen hingegen 82 Prozent entsprechende Verträge.

Die Wirtschaft gerät unter Druck: Die Tarifbindung in MV sei nach wie vor gering ausgeprägt, kritisierte Linken-Wirtschaftsexperte Foerster. Er forderte über die an Tariflöhne gekoppelte Wirtschaftsförderung hinaus Erleichterungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die Einschränkung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden. „Nur mit mehr Tarifbindung kommt Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller und auf die Erfolgsspur – das müssen endlich auch die Arbeitgeber akzeptieren“, hatte der Chef des DGB-Landesbezirks Nord, Uwe Polkaehn erklärt. Zu Wochenbeginn hatte auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Appell an die Wirtschaft für mehr Tariflöhne in MV erneuert.

Die Wirtschaft übt sich indes in Gelassenheit: Das Tarifniveau habe sich in MV verstetigt, wies Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), Kritik zurück. Die Wirtschaft halte an dem Ziel fest, mehr Betriebe für eine Form der Tarifbindung zu gewinnen. Darüber wolle man sich zusammen mit dem Sozialpartner und dem Land verständigen, erklärte Müller und forderte von den Gewerkschaften flexible Regelungen. Es bleibe aber den Betrieben, freigestellt, Tarifverträge einzugehen.

Kommentar von Torsten Roth: Unternehmer am Zug

Besserung haben sie schon seit Jahren versprochen und sind dafür sogar Verträge im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit eingegangen: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollten die Unternehmensverbände in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns für den Ausstieg aus dem Lohnkeller für eine höhere Tarifbindung werben. Jahre später ist wenig mehr als die Ankündigung geblieben. Mehr noch: Unternehmen kehren Tarifverträgen nach wie vor den Rücken, statt sich unter das ordnende und schützende Vertragsdach zu begeben. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Zahl der Beschäftigten und Betriebe, für die Tarifverträge gelten, nicht von der Stelle.

Eine kurzsichtige Entscheidung: Es lässt sich über den Erfolg der vor Jahren zwischen den Sozialpartnern und der Landespolitik vereinbarten Bündnisrunde streiten. Die Arbeitgeber setzen einen neuen Zukunftspakt dagegen. Von ihm soll ein „Signal des Handels“ ausgehen, warb Arbeitgeberpräsident Thomas Lambusch erst in dieser Woche für das neue Bündnis. Nur: In der Agenda des Pakts die Lohnfrage gänzlich auszuklammern und unter den Tisch fallen zu lassen, ist das falsche Signal. Mit ihrer vehementen Weigerung schneiden sich die Arbeitgeber ins eigene Fleisch. Die Tarifregeln sorgen nicht nur bei Arbeitnehmern für mehr Sicherheit. Sie sorgen eben auch für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten und schützen vor der oft beklagten Billigkonkurrenz. Vor allem aber sind sie ein Weg, Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller zu holen und mehr Fachkräfte im Land zu halten oder neue zu gewinnen. In Betrieben mit Tarifbindung sind die Arbeitsbedingungen in der Regel besser als in Betrieben ohne. Der Wirtschaft geht es wirklich gut, meinte Arbeitgeberpräsident Lambusch. Grund genug, über Tariflöhne nachzudenken statt stets das Klagelied anzustimmen.

Und auch das Argument, Tarifverträge würden Firmen nur wenig Spielraum lassen, um auf Anforderungen des Marktes reagieren zu können, greift kaum noch. Tarifverträge von heute sind angesichts zahlreicher Öffnungsklauseln, Sonderregeln und firmenbezogener Vereinbarungen so flexibel wie nie zuvor – eine Vorleistung von Beschäftigten und Gewerkschaften. Jetzt sind die Firmenchefs am Zug.

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