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Keine Änderung seit 2007 : Nur jeder vierte Betrieb in MV zahlt Tariflöhne

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Arbeitgeberangst vor Tarifverträgen: Das in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Landesregierung geschlossene Tarifbündnis verkommt zum Papiertiger.

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erstellt am 23.Jul.2013 | 06:43 Uhr

Schwerin | Arbeitgeberangst vor Tarifverträgen: Das in MV vor zwei Jahren zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Landesregierung geschlossene Tarifbündnis verkommt zum Papiertiger. Trotz der bislang geltenden Selbstverpflichtung der Wirtschaft, sich für eine höhere Tarifbindung einzusetzen, zahlt unverändert nur etwa jeder vierte Betrieb in MV seinen Mitarbeitern von den Sozialpartnern vereinbarte Löhne. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Henning Foerster hervor. Danach erhielten seit 2007 von den durchschnittlich 619 000 Beschäftigen im Nordosten nur jeder zweite Tariflohn ausgezahlt - die Tarifbindung stagniert bei etwa 48 Prozent. Die Mehrzahl der Beschäftigten bekomme immer noch Löhne, die in der Regel unter dem Tarifniveau lägen, kritisierte Linken-Fraktionschef Helmut Holter gestern. Damit sei ein Hauptthema im Bündnis für Arbeit auch nach Jahren ohne Ergebnis geblieben. "Außer Absichtserklärungen hat sich nichts bewegt", sagte Holter. Die geringe Tarifbindung mache mehr denn je die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns notwendig. Verbale Aufrufe des Ministerpräsidenten, die Tarifbindung zu erhöhen, reichten nicht aus. In der Bündnisrunde müssten konkrete Verabredungen getroffen werden, so Holter.

Die wird es vorerst nicht geben: Nach der Einführung von Mindestlöhnen von 8,50 Euro in der Stunde bei der Vergabe von Landesaufträgen und in der Wirtschaftsförderung hatten die fünf Arbeitgeberverbände Anfang Juni den Ausstieg aus dem Tarifbündnis angekündigt. Mit der Mindestlohnregelung habe sich die Landesregierung nicht an Vereinbarungen gehalten, kritisierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände gestern. Tarifverträge, die die Höhe von 8,50 Euro nicht erreichen, würden ausgehebelt. "Ein Anschlag auf die Tarifautonomie", sagte Wilken. Bislang sorgt der angekündigte Ausstieg aber für Verwirrung: Noch liege der Landesregierung kein entsprechendes Schreiben vor, heißt in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Arbeitgeber bleiben aber hart: Im August werde den Gewerkschaften und dem Ministerpräsidenten ein von allen fünf Branchenverbänden unterzeichnetes Schreiben zugestellt, kündigte Wilken an.

Vor allem die Chefs in kleinen Unternehmen wollen von den zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarten Löhne nichts wissen: In Firmen mit bis zu vier Beschäftigten lehnt jedes zweite Unternehmen Tarifverträge ab. Nur acht Prozent der dort Beschäftigten kann von entsprechenden Vereinbarungen profitieren. Großunternehmen kommen hingegen an Tarifverträgen kaum vorbei. Nur zehn Prozent der Betriebe lehnen die gemeinschaftlichen Lohnverabredungen ab. Hingegen können aber 84 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten davon profitieren.

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