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721 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund 2012 in MV : Nur jede dritte politische Straftat wird aufgeklärt

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Angriffe auf Wahlkreisbüros, Skandieren des Hitlergrußes oder Gewalt gegen Ausländer: In Mecklenburg-Vorpommern konnten im vergangenen Jahr nur 280 von insgesamt 915 politischen Straftaten aufgeklärt werden.

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erstellt am 23.Apr.2013 | 09:49 Uhr

Schwerin | Angriffe auf Wahlkreisbüros, Skandieren des Hitlergrußes oder Gewalt gegen Ausländer: In Mecklenburg-Vorpommern konnten im vergangenen Jahr nur 280 von insgesamt 915 politischen Straftaten durch die Polizei aufgeklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 30,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 2001. "An der Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität müssen wir arbeiten", sagte selbstkritisch Innenminister Lorenz Caffier (CDU), als er gestern den Extremismusbericht für das Jahr 2012 vorstellte.

Zu den Ursachen für die geringe Erfolgsquote sagte er, dass Propagandadelikte wie Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen häufig spontan und schnell begangen werden. Dadurch seien diese Taten schwer aufzuklären. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Die jüngsten Ereignisse im amerikanischen Boston hätten überzeugend die Wirksamkeit dieser Fahndungsmethode unter Beweis gestellt. Caffier appellierte zudem auch an die Bevölkerung, die Polizei mit Hinweisen zu unterstützen. Er schloss die Umstrukturierung der Polizei vor zwei Jahren als Grund für die niedrige Aufklärungsquote bei politischen Delikten ausdrücklich aus.

Allerdings liegt der Nordosten auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hinten. So wurden nach dem kürzlich für Sachsen-Anhalt veröffentlichten Extremismusbericht dort 49,6 Prozent der Fälle aufgeklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wurden 2011 noch 1361 Delikte von der Polizei registriert, waren es 2012 insgesamt 915. Der hohe Rückgang wird vom Innenministerium vor allem damit erklärt, dass im Jahr 2011 allein 387 Taten im Zusammenhang mit den Landtagswahlen standen.

Mit 721 Delikten war die überwiegende Anzahl der Fälle politisch rechts motiviert. "Die zentrale Herausforderung für unseren Rechtsstaat bleibt der Rechtsextremismus", sagte Innenminister Caffier. 374 rechte Tatverdächtige nahm die Polizei 2012 fest. Davon waren 216 Personen bereits früher als Täter in Erscheinung getreten.

39 Straftaten wiesen eine fremdenfeindliche Motivation auf. Zwölfmal wurde sogar mit Gewalt gegen Ausländer vorgegangen - doppelt so häufig wie 2011. Insgesamt werden 38 Gewaltstraftaten Rechtsextremisten zur Last gelegt. In dreizehn Fällen schlugen sie auf politische Gegner und in vier Fällen auf Polizeibeamte ein.

Wie Caffier weiter mitteilte, veranstalteten Rechtsextreme im vergangenen Jahr landesweit 19 Konzerte mit insgesamt 3320 Besuchern. Drei der Veranstaltungen konnten vor Beginn per Verfügung untersagt werden, eine weitere wurde von der Polizei aufgelöst.

Die Anzahl linksextremer Straftaten hat sich 2012 gegenüber dem Vorjahr auf 148 Fälle etwa halbiert. 211 Tatverdächtige konnte die Polizei ermitteln. 40 von ihnen kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Immerhin registrierte die Polizei 45 linke Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bildeten Körperverletzungen und Brandstiftungen.

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