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Generelles Alkoholverbot : Null Promille ist nicht abstrakt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Experten für generelles Alkoholverbot am Steuer und mehr Kontrollen

Nur mit einem generellen Alkoholverbot kann nach Meinung von Experten die Zahl der alkoholbedingten Unfälle gesenkt werden. „Die Leute verstehen es anders nicht“, sagte der Rostocker Rechtsmediziner Andreas Büttner gestern bei einer Fachtagung der Landesverkehrswacht MV in Rostock.

Die üblichen Promillegrenzen wie 0,3 oder 0,5 Promille seien zu abstrakt. „Wenn jeder weiß ,Null‘, dann trinkt er nichts und dann kann auch nichts passieren.“ Die Erfahrung zeige auch, dass es bei vielen Menschen nicht bei einem Bier bleibe, vielmehr sinke danach die Selbstkontrolle.

Der Präsident der Landesverkehrswacht, Hans-Joachim Hacker, verwies auf die Unfallzahlen 2015, die gestern von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vorgelegt wurden. Danach ist Alkohol am Steuer eine der wichtigsten Ursachen für schwere Unfälle. Bei solchen Alkoholunfällen waren vergangenes Jahr 130 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden, sechs wurden getötet. „Diese Zahlen verdeutlichen, dass Alkoholkonsum und Straßenverkehr nicht zusammenpassen“, sagte Hacker. „Wer fährt, trinkt nicht.“ Nach Hackers Angaben haben sich etwa die Experten beim Verkehrsgerichtstag eindeutig zur Null-Promille-Grenze bekannt. „Das Problem ist, dass wir in Berlin eine Mehrheit brauchen, die diesen Schritt mitgeht.“ Diese Bereitschaft sei aber nicht vorhanden. Die Politiker befürchteten den Widerstand ihrer Wähler oder aus Industriekreisen.

Die Konferenzteilnehmer verwiesen auf die hohe Dunkelziffer bei Alkoholfahrten. Rechtsmediziner Büttner berichtete von Erfahrungen aus München, wo das Problem von Fahrten unter Drogeneinfluss massiv zurückgegangen war, nachdem der Kontrolldruck erhöht worden war. „Das hat zur Rechtssicherheit beigetragen.“ Der Rechtsexperte des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Roland Huhn, schlug bei Fahrradfahrern eine Gesetzesänderung vor. Derzeit gebe es für sie nur eine feste Promillegrenze von 1,6 Promille, die die absolute Fahruntüchtigkeit darstelle. Allerdings könne es auch den Verlust des Führerscheins nach sich ziehen, stark betrunken Rad zu fahren. Huhn schlug für Radfahrer einen zusätzlichen Gefahrengrenzwert von 1,1 Promille vor. Dieser könne eine Art Warnschuss-Funktion haben und mit einem Bußgeld belegt werden. Hintergrund seien wissenschaftliche Untersuchungen, nach denen bundesweit 85 Prozent der verunglückten alkoholisierten Radfahrer einen Promillewert von mehr als 1,1 Promille aufwiesen.

Joachim Mangler

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