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Aufklärung mangelhaft : NSU-Mord in Rostock: Alles nur Vermutungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Experte sieht weiter Aufklärungsbedarf zu Attentat auf Mehmet Turgut.

13 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock durch den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sieht ein Experte weiter Aufklärungsbedarf. Der Potsdamer Politologe Gideon Botsch nennt das Handeln der Sicherheitsbehörden „erklärungsbedürftig“.

Botsch war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Sachverständiger für die Taten in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Den Ermittlungen der Polizei zufolge war Turgut am 25. Februar 2004 von den NSU-Terroristen in einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen worden. In Stralsund überfielen sie 2006 und 2007 eine Bank. Wie die Täter auf den abgelegenen Imbiss kamen, in dem Turgut an diesem Tag nur zufällig aushalf, ist bis heute nicht geklärt. Laut Innenministerium hatte der Landesverfassungsschutz den Ermittlern nach dem Mord einen Hinweis gegeben, Turgut hätte Drogen verkauft, das Geld aber nicht an seine Hintermänner abgeführt. „Wie wir heute wissen, war das keine Erkenntnislage, sondern eine reine Vermutung“, sagt Botsch.

Gedenkstätte für Mehmet Turgut
Gedenkstätte für Mehmet Turgut Foto: Bernd Wüstneck
 

„Die dringende Frage ist, wie der Verfassungsschutz darauf kam, diesen Hinweis an die Ermittler weiterzugeben und sie damit in einer falschen Spur zu bestärken“. Auch die Mordermittlungen der Polizei würden Fragen aufwerfen. Sie habe die Ermittlungen in Richtung Drogenkriminalität konzentriert und dabei einen möglichen rechtsextremen Hintergrund vernachlässigt. „Wir haben mindestens eine Person, die in Tatortnähe gewohnt hat und relativ dicht an den Basisstrukturen um den NSU dran war. Was hat die Polizei motiviert in diese Richtung nicht zu ermitteln?“, fragt Botsch. Zudem müsse beleuchtet werden, wie sich Neonazis in den 90er-Jahren in Rostock radikalisieren konnten. Vor allem die lokalen Strukturen des mittlerweile verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes, aus dem sich NSU-Unterstützer rekrutierten, müssten untersucht werden.

Im März soll der Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linken zur Einrichtung eines Unterausschusses des Innenausschusses beschließen. Dieser soll sich um die Aufklärung kümmern, hätte jedoch anders als ein Untersuchungsausschuss (PUA) keine Ermittlungsbefugnisse. Dafür sieht das Innenministerium keine Notwendigkeit: Dem Innenausschuss seien bisher „keine auf MV bezogenen Gründe vorgebracht worden“, die diesen zur Einrichtung eines PUA bewogen hätten, begründet ein Sprecher. Regierung und Behörden hätten zugesagt, sich „vollumfänglich“ den Fragen des Ausschusses zu stellen, erklärt SPD-Fraktionssprecher Claus Tantzen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin gilt, wenn der Unterausschuss zusammentritt“. Botsch ist skeptisch: „Angesichts der bisherigen Erfahrungen aus den PUAs glaube ich nicht, dass es ausreicht, sich auf die freiwillige Mitarbeit zu verlassen“.

 

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