Nazi-Verbrechen : NS-Verfahren ohne Prozess

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Hauptverhandlung gegen SS-Sanitäter Hubert Z. abgelehnt / Weitere 15 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen bisher eingestellt

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22. Juni 2015, 21:10 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern leitete die Justiz in den vergangenen Jahren 16 Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen in der Nazi-Zeit ein. Nur im Fall von Hubert Z. wurde Anklage erhoben. Zu einem Prozess kommt es vermutlich aber nicht. Gegen den ehemaligen SS-Sanitäter von Auschwitz hat das Landgericht Neubrandenburg die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt. Dies teilte das Gericht gestern auf einer Pressekonferenz mit, nachdem bereits am Freitag der Anwalt des Angeklagten, Peter-Michael Diestel, über die Entscheidung informiert hatte.

Nach Ansicht des Gerichts leidet der heute 94-Jährige an einer „Demenz, die mittlerweile zu ausgeprägten kognitiven Einschränkungen geführt hat“. Weiter teilte das Gericht mit: „Der Gesundheitszustand des Angeklagten verschlechtert sich zudem laufend und ist unumkehrbar.“ Fazit: Hubert Z. ist dauerhaft nicht verhandlungsfähig.

Ganz ausgestanden ist das Verfahren für den ehemaligen SS-Mann damit allerdings noch nicht. Die Schweriner Staatsanwaltschaft prüfe als Anklagevertreterin derzeit, ob sie Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung einlegen wird, sagte Behördensprecher Stefan Urbanek gegenüber unserer Redaktion. Urbanek: „Wir haben Indizien dafür, dass der Angeklagte verhandlungsfähig ist.“ Ermittler berichten, dass Hubert Z. bei den Vernehmungen nicht den Eindruck eines dementen Kranken gemacht habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 94-Jährigen vor, als Angehöriger der SS-Sanitätsdienststaffel in Auschwitz-Birkenau Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen geleistet zu haben. Der Rentner lebt heute bei Altentreptow und soll 1944 als Unterscharführer SS-Verbände unterstützt haben, die die Ermordungen vor allem von Juden durchführten.

In den anderen 15 Fällen kam die Staatsanwaltschaft in den zurückliegenden 25 Jahren nicht über einen Anfangsverdacht hinaus, weil sich die persönliche Schuld des Einzelnen nach Jahrzehnten nicht mehr nachweisen ließ.

Der letzte NS-Verbrecher, der auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns verurteilt wurde und eine Haftstrafe antrat, war Jakob H. Das damalige Bezirksgericht Rostock verurteilte den Rentner aus Vorpommern zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im polnischen Radom soll er von 1943 bis 1944 als Werkschutzmann jüdische Zwangsarbeiter, darunter auch Kinder, eigenhändig erschossen haben. Bis 1992 saß er in der Justizvollzugsanstalt Bützow, dann wurde dem inzwischen 82-Jährigen in mehreren Gutachten Haftuntauglichkeit bescheinigt. Jakob H. starb nach drei Jahren Gefängnis als freier Mann. Nach 1990 saßen noch zwei weitere in der DDR verurteilte NS-Verbrecher ihre lebenslangen Haftstrafen ab. Einer von ihnen war der 1911 geborene Schweriner Karl N. Von 1940 bis 1945 nahm er als Mitglied eines Polizeibataillons an Misshandlungen und Erschießungen von Geiseln teil. 1992 wurde er im Alter von 81 Jahren aus der Haft entlassen.

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