Neubrandenburg : NS-Prozess: Wieder Befangenheitsanträge

Hubert Z. in SS-Uniform
Hubert Z. in SS-Uniform

Einem 96 Jahre alten früheren KZ-Sanitäter wird in Neubrandenburg Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen. Nach Befangenheitsanträgen platzte der Prozess im Herbst. Noch bevor er neu beginnt, gibt es wieder Streit - und neue Befangenheitsanträge.

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10. April 2017, 21:00 Uhr

Im Strafprozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz in Neubrandenburg drohen weitere Verzögerungen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat erneut Befangenheitsanträge gegen drei Richter der Schwurgerichtskammer und zwei andere Richter gestellt, wie die Behörde am Montag mitteilte. Mehrere Entscheidungen ließen die Besorgnis entstehen, „dass die Richter eine innere Haltung eingenommen haben, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führen“, hieß es zur Begründung.

Hintergrund sind ein Streit um die Zulassung eines Nebenklägers, der einen KZ-Überlebenden vertritt, dessen Mutter im KZ starb, sowie mehrere Äußerungen des Vorsitzenden Richters Klaus Kabisch in Schreiben, die als beleidigend gewertet werden.

Der Verteidiger des 96 Jahre alten Angeklagten, Peter-Michael Diestel, nannte die neuen Befangenheitsanträge „eine Provinzposse, die ihresgleichen sucht“. Es gebe weder einen Anlass für neue Befangenheitsanträge noch für eine Strafanzeige wegen Beleidigung, die einer der Nebenkläger gegen Kabisch inzwischen gestellt hat. Die Kammer dürfe die Zulassung eines Nebenklägers durchaus prüfen.

Dem inzwischen 96 Jahre alten Mann aus der Nähe von Neubrandenburg wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Er war laut Anklage im Sommer 1944 einen Monat als KZ-Sanitäter in Auschwitz tätig. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres betagten Mandanten, der nach dem Krieg in Polen schon einmal rechtskräftig verurteilt worden war und nur für KZ-Personal eingesetzt gewesen sein soll.

Das Landgericht wollte den Prozess mit Rücksicht auf die angeschlagene Gesundheit des 96-Jährigen 2015 erst gar nicht eröffnen. Das ordnete später aber das Oberlandesgericht in Rostock an. Danach geriet das Verfahren 2016 wegen der Gesundheit des Angeklagten und Streit zwischen den Prozessparteien mehrfach ins Stocken und platzte im Herbst 2016. Damals lehnte das Gericht bereits mehrere Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen die Schwurgerichtskammer ab.

Der Streit hatte sich neu daran entzündet, dass die Kammer im Februar die Nebenklageberechtigung eines Nebenklägers widerrufen hatte. Laut der Kammer war die Mutter des KZ-Überlebenden, den der Anwalt vertritt, nicht in dem Zeitraum im KZ ums Leben gekommen, um den es im Prozess geht. Diese Anordnung hob das Oberlandesgericht Rostock wieder auf. Derzeit wird der Angeklagte neu medizinisch begutachtet, das Ergebnis soll Ende April vorliegen. Das Gericht müsse auch die Würde eines Greises, also des Angeklagten, beachten und dessen Verhandlungsfähigkeit genau prüfen, erklärte Diestel.

Die Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter hat der Anwalt der Nebenklage, Thomas Walther, gestellt. Er wirft Kabisch Rechtsbeugung vor. Die Ermittlungen dazu führt die Staatsanwaltschaft Stralsund.

Diese Anzeige spiegele das Interesse von Auschwitz-Überlebenden wider, erklärte das Internationale Auschwitz-Komitee in Berlin. Es liege an den beteiligten Justizorganen, die Würde dieses Verfahrens wiederherzustellen. Dem Neubrandenburger Landgericht warf das Komitee „bizarre Verzögerungstaktiken“ vor.

Ein Sprecher des Landgerichtes erklärte, dass solche Anzeige keinen Einfluss auf den Prozess in Neubrandenburg hätten. Ansonsten könnten Beteiligte mit Strafanzeigen gegen Richter generell ganze Prozesse kippen, das gehe nicht.

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