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Landgericht untersagt Schmähkritik : NPD verliert Prozess

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Das Landgericht Rostock hat dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ehrverletzende Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bei Strafe untersagt. Solche Aussagen seien eine Schmähkritik.

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erstellt am 04.Apr.2012 | 07:08 Uhr

Rostock | Das Landgericht Rostock hat dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ehrverletzende Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bei Strafe untersagt. Solche Aussagen seien eine Schmähkritik und deshalb nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, begründete das Gericht gestern. Im Wiederholungsfall drohten ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Damit verlor die Fraktion in allen Punkten eine Zivilklage, die das Land Mecklenburg-Vorpommern angestrebt hatte.

Es ging unter anderem um Bemerkungen von Pastörs, in denen er die Landtagspräsidentin als "Gesinnungsextremistin" bezeichnet und sie in die Nähe der DDR-Diktatur gerückt hatte. Der Fraktionschef der rechtextremistischen NPD war bei einer Landtagssitzung im Juni 2011 wegen Zwischenrufen des Saales verwiesen worden, daraufhin hatte er die Landtagspräsidentin im Internet beschimpft.

Auch eine Veröffentlichung von NPD-Landtagsmitglied David Petereit zu einem Vorfall, bei dem Besucher vor Betreten des Landtages auf Anweisung des Wachpersonals szenetypisches Schuhwerk wechseln mussten, verurteilte das Gericht. Mit der Äußerung, Besucher dürften sich nur auf Socken im Landtag bewegen, werde das Hausrecht dem Vorwurf der Lächerlichkeit preisgegeben. Es würden zudem bewusst unwahre Tatsachen verbreitet, sagte der Richter. Auch hier drohten im Wiederholungsfall Ordnungsgeld oder -haft.

Das Land hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung auf eine Unterlassung der Äußerungen Pastörs gepocht. Das Landgericht bestätigte dieses Urteil. Die Gegenseite hat nach Aussagen des Gerichts vier Wochen nach Erhalt des Bescheids Gelegenheit, Berufung einzulegen.

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