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NPD-Verbotsverfahren: MV will notfalls Alleingang

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erstellt am 13.Aug.2012 | 07:27 Uhr

berlin | Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren haben die Regierungschefs von vier Bundesländern die Debatte um das Verbot der rechtsextremen Partei neu belebt. Allerdings stieß die Ankündigung, den Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht notfalls auch im Alleingang der Länder zu stellen, auf Widerspruch. Linke und Grüne Mecklenburg-Vorpommerns forderten, dass neben dem Bundesrat auch die anderen beiden antragsberechtigten Institutionen, Bundesregierung und Bundestag, das Verbotsverfahren mit auf den Weg bringen. Neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dafür ausgesprochen, lieber als Länderkammer allein das NPD-Verbot zu beantragen, als ganz darauf zu verzichten.

Mit ihrer skeptischen Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil Länder und Opposition gegen sich auf. Ihr Sprecher Steffen Seibert warnte erneut vor einem Scheitern des Verfahrens.

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