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Mecklenburg-Vorpommern

16. Dezember 2017 | 02:41 Uhr

NPD-Verbot: Caffiers schwierige Mission

vom

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2012 | 06:20 Uhr

Schwerin | Innenminister Lorenz Caffier (CDU) übernimmt heute den Vorsitz der Konferenz der Innenminister aller 16 Bundesländer. Die Leitung geht von Hessen auf MV über. Das wird am Vormittag mit Vertretern des hessischen Innenministeriums in Caffiers Amtssitz, dem Schweriner Arsenal, besiegelt.

Der Innenminister will in seiner Amtszeit u.a. neue Methoden im Kampf gegen Fanrandale vor und in Fussballstadien zwischen den Ländern vereinbaren und sich der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit nach der Bundeswehr strukturreform widmen, so ist intern zu vernehmen. Seine schwierigste Mission aber wird das vor dem Hintergrund der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU angestrebte NPD-Verbot werden. Lange stand Caffier bundesweit mit der Forderung nach einem Verbot allein. Jetzt sieht er für ein erfolgreiches Verfahren deutlich bessere Chancen als bei dem gescheiterten Versuch 2003. "Wir haben klare Vorgaben der Verfassungsrichter, welche Quellen bei der Informationsbeschaffung genutzt werden dürfen", sagte er. Selbst öffentlich zugängliche Quellen reichten aus, um zu belegen, dass die NPD mit "aggressiv-kämpferischen Mitteln die Demokratie abschaffen will."

Bereits 2008 hatte der Innenminister eine Zitatesammlung führender NPD-Funktionäre u.a. aus dem Landtag in MV vorgelegt, die seine Aussage untermauert.

Prominente Verfassungsrechtler hingegen warnen vor den Risiken eines Verbotsverfahrens. Im Dezember hatte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert, die Politik laufe in eine "unsägliche Falle". Auch die Innenminister der Länder sind sich weder einig, wie sie mit den V-Leuten verfahren wollen, noch ob der NPD schon vor einem Verbotsverfahren staatliche Zuschüsse zu streichen wären.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewerentz, bleibt zuversichtlich, dass ein Verfahren eingeleitet wird, denn es sei "absolut notwendig". Das Land hat seine V-Leute in der NPD abgeschaltet. Sein mecklenburgischer Kollege hingegen will auf V-Leute nicht verzichten. Er sei sich sicher, dass man V-Leute in NPD-Führungsebenen zur Informationsbeschaffung für ein Verbotsverfahren nicht brauche, sagte Caffier mehrfach. Zur Finanzierung der NPD über staatliche Mittel sagte er hingegen "Das muss ein Ende haben. Niemand versteht, dass offene Feinde der Demokratie von der Demokratie finanziert werden."

Bis April wollen die Bundesländer Material für ein NPD-Verbot zusammentragen.


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