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Mecklenburg-Vorpommern

18. Dezember 2017 | 17:53 Uhr

Fraktionsgelder : NPD scheitert mit Klage

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verfassungsgericht bestätigt: Rund 45 000 Euro sind unrechtmäßig an Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei geflossen

Die NPD-Landtagsfraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns mit einer Klage gegen die Einbehaltung von Fraktionsgeldern gescheitert. Das Gericht wies am gestrigen Donnerstag in Greifswald die gleichermaßen gegen den Landtag als auch gegen dessen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gerichtete Klage als unzulässig zurück. Es fehle an einer hinreichenden Darlegung, dass die Einbehaltung von Fraktionszuschüssen eine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte der rechtsextremen Partei darstelle, erklärte das Gericht.

Zwischen November 2011 und Januar 2013 waren nach Angaben des Landesparlamentes rund 45  000 Euro unberechtigt an den Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller geflossen. Daraufhin hatte die Landtagspräsidentin nach einer weiteren Prüfung die Zuschüsse entsprechend zusammengestrichen. „Der Landtag ist weiter von der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens überzeugt“, sagte der Sprecher des Schweriner Parlamentes, Dirk Lange.

Die NPD-Fraktion kann nach Angaben des Landesverfassungsgerichtes in einem nächsten Schritt das Verwaltungsgericht anrufen. Es handle sich um einen Anspruch, der über das Abgeordnetengesetz geregelt wird.

Die NPD-Fraktion sieht sich wegen der aufgrund der Vorgänge einbehaltenen Gelder in den Monaten Februar bis Juni 2014 in ihren Rechten verletzt.

Für ihre Parlamentsarbeit bekommt die aus insgesamt fünf Abgeordneten bestehende Landtagsfraktion der NPD alljährlich rund 1,6 Millionen Euro ausgezahlt. Darin enthalten sind auch die Abgeordneten-Diäten.

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