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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 03:30 Uhr

Verbotsantrag : NPD politisch abgetaucht

vom
Aus der Onlineredaktion

Warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in zwei Wochen / Innenminister Caffier rechnet dennoch mit einem Verbot

von
erstellt am 04.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Mit viel Pathos hatte sich Udo Pastörs im September aus dem Landtag verabschiedet. „Unsere Forderungen und Handlungen müssen auch in Zukunft so radikal sein, wie die Wirklichkeit gegen unsere Nation ist!“, schrieb der einstige Fraktionsvorsitzende der NPD im Internet, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl mit nur drei Prozent aus dem Parlament gewählt worden war.

Seitdem ist es still geworden um die rechtsextreme NPD. „Sie hat an Kraft und Strahlkraft verloren“, urteilt die Rostocker Politikwissenschaftlerin Dr. Gudrun Heinrich. Keine Aktionen mehr, Internetseiten werden nur noch sporadisch aktualisiert und selbst die von der NPD initiierten und dominierten fremdenfeindlichen Mvgida-Spaziergänge finden seit Monaten nicht mehr statt.

Die Zurückhaltung könnte auch Taktik sein. In zwei Wochen entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Inzwischen sollen aber die Bundesregierung und einige Länder Zweifel an einem Erfolg des Antrags geäußert haben, berichten Medien. Denn das Gericht kann die Partei trotz anerkannter Verfassungsfeindlichkeit nicht verbieten, wenn sie wegen Bedeutungslosigkeit keine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der den Verbotsantrag mitinitiiert hat, will von diesen Zweifel in den Ländern nichts gehört haben und glaubt nach wie vor an einen Erfolg vor Gericht. „Der Landesverband der NPD ist weiterhin darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, sagt er gegenüber unserer Redaktion. Der Partei sei es gelungen, sich auf der kommunalen Ebene politisch zu verankern und von dort aus verfassungsfeindlich zu wirken. „Mit einem Verbot würde jedoch der organisatorische Kern der rechtsextremistischen Szene zerschlagen“, argumentiert Caffier. Ein Parteienverbot würde die Szene nicht nur bundesweit nachhaltig erschüttern, sondern auch die Finanzquellen weiter austrocknen. „Das Problem Rechtsextremismus löst das Verbot aber nicht“, meint der Minister.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD mit 16 Abgeordneten in allen sechs Kreistagen und mit etwa 30 Mandatsträgern in Gemeindevertretungen mehr oder weniger aktiv. Die meisten ihrer Volksvertreter spielen wie David Böttcher und Rainer Schütt im Kreistag Nordwestmecklenburg oder Thomas Jäger in der Rostocker Bürgerschaft die Rolle von nahezu unbekannten Hinterbänklern.

Dr. Gudrun Heinrich warnt dennoch, die NPD zu unterschätzen. „Parlamentarische Repräsentanz ist nicht das alleinige Kriterium bei der Bewertung einer Partei“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Sie hält es für möglich, dass sich die NPD künftig andere Aktionsfelder außerhalb der Parlamente sucht und sich stärker wieder rechtsextremen Subkulturen wie den Kameradschaften zuwendet. „Es wird darauf ankommen, welchen Einfluss die NPD damit auf demokratische Auseinandersetzungen hat.“

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