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Verfassungsgericht weist Klage zurück : NPD-Mann scheitert

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Respektvoller Umgang gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten im Landtag. Das stellte das Landesverfassungsgericht gestern klar und wies eine Klage des NPD-Abgeordneten Borrmann als unbegründet zurück.

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erstellt am 27.Jan.2011 | 08:24 Uhr

Greifswald | Respektvolle Umgangsformen und Höflichkeit gehören zu den parlamentarischen Gepflogenheiten im Landtag. Das stellte das Landesverfassungsgericht gestern klar und wies eine Klage des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unbegründet zurück. Aktueller Streitpunkt war seine Ansprache "Frau Bretschneider! Bürger Abgeordnete!" in der Landtagssitzung vom 13. Mai 2009. Borrmann, der trotz wiederholter Aufforderungen seit Jahren an der Anrede "Bürger!" festhält, sah in dem Ordnungsruf durch Bretschneider sein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Meinungs- und Redefreiheit verletzt. Er war bereits mehrfach vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Die Greifswalder Richter konnten der Argumentation Borrmanns nicht folgen, der zur Urteilsverkündung nicht erschienen war. "Die Würde des Parlaments gebietet eine Formwahrung", machte Gerichtspräsidentin Hannelore Kohl im Urteil unmissverständlich deutlich. Der Ordnungsruf habe weder die Meinungsfreiheit noch das Rederecht Borrmanns eingeschränkt. Vielmehr habe ihn die Landtagspräsidentin wegen Verletzung der Würde des Parlaments zur Ordnung rufen dürfen. Im Parlament üblich ist die Ansprache "Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete".

In seinem Urteil zitierte das Verfassungsgericht auch Borrmann, der in seiner Ansprache "Bürger!" eine "durchaus kalkulierte Provokation und Stichelei" sehe. Damit bestätige Borrmann selbst, dass er bewusst gegen die sonst akzeptierten parlamentarischen Regeln verstoße, urteilten die Richter. Angesichts des beabsichtigt provokativen Elements sei dies ein Mangel an Respekt. Borrmann, der im November auch mit einem Hampelmann-Auftritt im Landtag provoziert hatte, war seit der Landtagswahl 2006 bereits neun Mal von Sitzungen ausgeschlossen worden.


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