Landesverfassungsgericht : NPD im Flüchtlingsheim

Ein kleiner Junge wartet auf eine Mahlzeit im Asylheim Horst.
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Ein kleiner Junge wartet auf eine Mahlzeit im Asylheim Horst.

NPD-Abgeordnete dürfen Erstaufnahmeeinrichtungen besuchen – mit Auflagen

svz.de von
01. September 2015, 20:30 Uhr

NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst besichtigen. Das Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilte das Verfassungsgericht gestern in Greifswald mit. Die NPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete hatten gegen das Innenministerium geklagt, das den Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt verweigert hatte.

Den Abgeordneten stehe ein „(Selbst)informationsgewinnungsrecht“ zu, begründete das Gericht die Entscheidung. Der Innenminister sei allerdings berufen, die näheren Einzelheiten eines Besuchs wie Tag, Dauer, und Ablauf festzulegen. Dies ergebe sich aus den Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern und den Sicherheitsbedürfnissen, die aus dem NPD-Besuch folgen.

Die Ablehnung hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang Juli damit begründet, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte, da die NPD durch ausländerfeindliche Äußerungen und asylkritische Positionen die politische Debatte anheize.

Caffier reagierte gestern verhalten auf das Urteil. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis, sagte er. Das NPD-Vorhaben, die Erstaufnahmeeinrichtung zu besuchen, bezeichnete er als „scheinheilige und unverhüllte Provokation“. Bei einer Besichtigung durch NPD-Abgeordnete stünden die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Asylbewerber an erster Stelle. Das Urteil – so Caffier weiter –  bestärke ihn darin, alles zu tun, damit das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. „Wenn dies gelingt, brauchen wir uns nicht mehr mit solchen Anträgen zu befassen.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, sprach im Zusammenhang mit dem geplanten NPD-Besuch von „menschenverachtendem Zynismus“. Für die in der Einrichtung untergebrachten Menschen und das Klima dort sei der Besuch „absolut unakzeptabel“, so Nieszery. Dennoch akzeptiere man das Urteil. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr bezeichnete den Besuch als  „Zumutung“, die Linke sprach von einem „durchsichtigen Manöver der NPD, Aufmerksamkeit für ihr menschenverachtendes Tun zu erheischen“.

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