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Karlsruhe : NPD für ein Verbot zu unbedeutend

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Aber in MV weiterhin eine Gefahr – sagen Innenminister und Wissenschaftler

von
erstellt am 17.Jan.2017 | 20:55 Uhr

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe gegen ein NPD-Verbot stieß in Mecklenburg-Vorpommern auf ein unterschiedliches Echo. Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Mitinitiator des Verbotsantrags, sagte: „Die NPD ist am Ende des Verfahrens nicht verboten und aufgelöst worden, was aber nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei ändert.“ Er könne die Auffassung des Gerichts nicht teilen, dass von der NPD keine echte Gefahr für die Verfassungsordnung ausgehen würde, akzeptiere aber das Urteil, sagte Caffier gegenüber unserer Redaktion. „Nach wie vor ist die NPD in unserem Land mit Neonazigruppen verzahnt und markiert mit ihrer rassistischen Ideologie die Ziele für die gewaltbereite rechtsextremistische Szene“, so der Innenminister. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass die rechtsextreme NPD zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos für ein Parteiverbot ist.

Extremismusexperten wie die Rostocker Politikwissenschaftlerin Dr. Gudrun Heinrich warnte davor, dass nach dem Karlsruher Urteil die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene des Landes wieder steigen könnte. „Weil das disziplinierende Element des Verbotsverfahrens weggefallen ist“, sagte sie zur Begründung. Das Urteil ist aus ihrer Sicht keine Schlappe für die NPD-Gegner. Der Richterspruch stelle vielmehr ein Aufruf an die Zivilgesellschaft dar, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus mit anderen Mitteln als mit einem Parteiverbot zu führen. Auf Bundesebene habe die NPD an Bedeutung zwar verloren, aber in Mecklenburg-Vorpommern sei die Partei nach wie vor gut vernetzt, sagte sie Auch ist die Partei in sieben Kreistagen und mehr als 20 Gemeinderäten vertreten.

Die NPD im Nordosten jubelte. „Das Urteil ist ein Zeichen für Europa, dass der Weg nach rechts ein Weg in die Freiheit ist“, kommentierte der ehemalige Bundeschef und Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, das Urteil. Die AfD im Landtag bezeichnete das gescheiterten NPD-Verbotsverfahren als Blamage für Innenminister Caffier und als Verschwendung von Steuergeld.
 

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