Caffier verweigert Zugang : NPD fordert Besichtigung von Asylheim

Dieses Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst will die NPD besichtigen.
Dieses Flüchtlingsheim in Nostorf/Horst will die NPD besichtigen.

Jetzt will die Partei einen Besuch per Klage erzwingen.

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13. August 2015, 21:00 Uhr

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag will auf dem Gerichtsweg einen Besichtigungstermin in der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erzwingen.

Wie der Sprecher des Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, gestern sagte, wurden von der NPD dazu zwei Anträge bei Gericht eingereicht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt zur verweigern.

„Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte Caffier der „Bild“-Zeitung (gestern).

Sein Ministerium hatte Anfang Juli den Antrag der NPD-Abgeordneten abgelehnt, sich in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Die ehemalige Kaserne wird seit Jahren als Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns genutzt. Sie bietet rund 650 Menschen Platz, ist aber wegen der anhaltend hohen Zahl neuer Flüchtlinge derzeit überbelegt.

In einer zweiseitigen Begründung legte das Ministerium nach eigenen Angaben die Gründe für die Ablehnung des NPD-Antrags dar.

So sei zu befürchten, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte, da die NPD durch ausländerfeindliche Äußerungen und asylkritische Positionen die politische Debatte anheize.

Wie Gerichtssprecher Nickels sagte, wehren sich die Antragsteller von der NPD-Fraktion in einem sogenannten Organstreitverfahren dagegen, dass das Innenministerium den angestrebten Besuch in Nostorf/Horst abgelehnt hat. Mit einem zweiten Antrag werde der Erlass einer Einstweiligen Anordnung gefordert, der den Besuch der Einrichtung durch Fraktionsmitglieder ermöglicht.

Das Verfassungsgericht habe das Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert und werde sich möglicherweise in der kommenden Woche mit dem Vorgang befassen, sagte Nickels.

Das Ansinnen der NPD sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und schnell zu durchschauen, erklärte Caffier. Er erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot, „um diesen Spuk zu beenden“. Caffier gilt als einer der entschiedensten Befürworter des Parteienverbotes, das der Bundesrat beantragt hat.

Bundesweit hatte es in diesem Jahr vielfach ausländerfeindliche Proteste und auch Übergriffe auf Asylbewerberheime oder dafür vorgesehene Gebäude gegeben. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte daher eindringlich einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor rechten Übergriffen. Ziel der Täter sei es, Angst und Schrecken zu verbreiten und politische Gegner einzuschüchtern, hieß es. 

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