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Jugendliche in Ferdinandshof gefimt : NPD feilscht um Schmerzensgeld

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Ein Streit um Entschädigungen wegen eines illegalen NPD-Wahlkampfvideos aus dem Jahr 2011 beschäftigte gestern das Amtsgericht Schwerin. Frank Schwerdt soll in Ferdinandshof Schüler ohne Genehmigung gefilmt haben.

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erstellt am 23.Okt.2012 | 06:38 Uhr

Schwerin | Die Eltern aus Ferdinandshof (Landkreis Vorpommern-Greifwald) müssen sich in ihrem Rechtsstreit mit der rechtsextremistischen NPD weiter gedulden: Am 30. November will das Amtsgericht Schwerin verkünden, wie die Klage von zwölf Familien wegen verletzter Persönlichkeitsrechte ihrer halbwüchsigen Kinder entschieden wird. Die Kläger fordern 2000 Euro Schmerzensgeld pro Nase von der Partei, die gestern bei Gericht durch ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt aus Thüringen vertreten wurde. Die Güteverhandlung ging ohne Ergebnis zu Ende. Die NPD feilscht um die Höhe des Schadensaus gleichs. Die vom Richter vorgeschlagene Einigung auf je 1000 Euro Entschädigung für jeden der zwölf Betroffenen hatten beide Seiten im Vorfeld abgelehnt.

Seit mehr als einem Jahr liegen die Ferdinandshofer im Zwist mit den Rechtsextremisten. Anlass war ein Vorfall in Ferdinandshof am 31. August 2011, im Endspurt des Landtagswahlkampfs. Eine 9. Klasse der Regionalen Schule war mit ihrem Sozialkundelehrer zur Wahlplakat-Schau im Ort unterwegs, als Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung verurteilter Funktionär der NPD und damals Spitzenkandidat, seinen Straßenwahlkampf am Supermarkt unterbrach und sich an die Schüler wandte. An dem offensichtlich hilflosen Lehrer vorbei konnte Pastörs seine Ansichten darlegen. Der Auftritt wurde gefilmt, der Mitschnitt ab 2. September ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigung verbreitet - über die Internetseite der NPD, die Frank Schwerdt zu verantworten hat.

Eine Woche lang war der 17-Minuten-Film unter dem Titel "Udo Pastörs wird von einer Schulklasse befragt" online zu sehen. Dann konnte die Schweriner Anwaltskanzlei Born, Pollehn, Wilkens die Veröffentlichung unterbinden. Zunächst war die Landes-NPD als Verursacher des Rechtsverstoßes in Verdacht geraten - der Grund, weshalb das Schweriner Amtsgericht den Fall bearbeitet. Der Richter hat zu prüfen, ob Schwerdt vorsätzlich, fahrlässig oder sogar grob fahrlässig gehandelt hat. Dem Sozialkundelehrer attestierte er, "unglücklich agiert" zu haben - ein Umstand, der gegen ein Schmerzensgeld von 2000 Euro spreche, wie der Jurist erklärte.

Der Videomitschnitt war nach Darstellung der NPD-Anwältin seinerzeit "so dramatisch schnell gelöscht" worden, dass sie die Aufnahmen erst gestern im Gerichtssaal erstmals zu Gesicht bekam. Prompt bestritt sie, dass tatsächlich zwölf Schülerinnen und Schüler erkennbar abgebildet wurden. Die meisten seien "nur von hinten, maximal von der Seite" zu sehen. Das müsse bei der Höhe der Entschädigung bedacht werden, so ihre Forderung. 2000 Euro halte sie nur im Fall eines Jungen für gerechtfertigt.

Der Rechtsbeistand der Kläger erhob den Vorwurf, die NPD verzögere das Verfahren. In jeder der zwölf Klagen sei genau aufgelistet, wann und wie lange die betroffenen Jugendlichen auf dem Video zu erkennen gewesen seien. Das sei gestern von der NPD erstmals in Frage gestellt worden, rügte der Rechtsanwalt.

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