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Pastörs will nach Europa : NPD - Bundestagswahl abgehakt

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Keine Kundgebungen mehr, kaum noch Infostände, nicht einmal Wahlkampftermine auf den eigenen Internetseiten - die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern wahlkämpft im Sparmodus.

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erstellt am 17.Sep.2013 | 10:23 Uhr

Keine Kundgebungen mehr, kaum noch Infostände, nicht einmal Wahlkampftermine auf den eigenen Interseiten - die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern wahlkämpft im Sparmodus. Der renommierte Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann schätzt ein, dass die Partei in diesem Jahr ihre Basis kaum für den Wahlkampf mobilisieren konnte. Und in der Zentrale der Linken mutmaßt man in diesen Tagen ebenfalls, dass die von Finanznöten und innerparteilichen Querelen geschüttelte NPD kaum noch kampagnefähig ist und endlich abgewirtschaftet hat.

Soweit ist es noch nicht. Hinter der derzeitigen Zurückhaltung steckt Kalkül. Die Rechtsextremen haben die Bundestagswahl frühzeitig abgehakt, weil es dort für sie mit vorausgesagten 1,5 Prozent und der Fünf-Prozent-Hürde nichts zu gewinnen gibt. Ihre gesamte Kraft will die Partei, der ein Verbotsverfahren droht, in den Europa-Wahlkampf 2014 stecken. Das hatte Parteichef Holger Apfel schon auf einer der seltenen NPD-Pressekonferenzen Ende vergangenen Jahres in Pampow bei Schwerin angekündigt. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für deutsche Parteien bei den Wahlen zum EU-Parlament gekippt hat, wittert die NPD ihre Chance. Gegen die Drei-Prozent-Hürde, die der Bundestag in diesem Jahr stattdessen beschloss, haben Apfel und Co. bereits erneut Klage in Karlsruhe eingelegt. Sollte sie Recht bekommen, kann die NPD 2014 mit weniger als zwei Prozent der Wählerstimmen ein bis zwei sehr gut bezahlte Mandate in Straßburg gewinnen. Dazu passt, dass Generalsekretär Peter Marx ausgeplaudert hat, wen die Partei ins EU-Parlament schicken will: Udo Pastörs, Hardliner und Fraktionschef im Schweriner Landtag. Dann wäre ein Mann im Europaparlament, der dieses abschaffen will und "sofort raus aus dem Euro" fordert.

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