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Parteiführung entwickelt Strategie für Karlsruhe : NPD auf Verbot vorbereitet

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Sollte es zum Verbot der NPD kommen, ist aus Sicht ihrer Führung die rechtsextreme Bewegung in Deutschland vorbereitet. "Es gibt nicht nur einen Plan-B", sagte Udo Pastörs gegenüber unserer Redaktion.

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erstellt am 21.Mär.2012 | 08:26 Uhr

Schwerin/Berlin | Sollte es zum Verbot der NPD kommen, ist aus Sicht ihrer Führung die rechtsextreme Bewegung in Deutschland vorbereitet. "Es gibt nicht nur einen Plan-B", sagte Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag gegenüber unserer Redaktion. "Es werden sich schneller als den Machthabern lieb ist andere Organisationsformen bilden", kündigte Pastörs an. Bei einem Verbot werde es für einen "nicht formal organisierten Widerstand" einfacher sein, "in staatlichen Institutionen und auch in anderen Lebensbereichen" Fuß zu fassen. In die Illegalität werde seine Partei nicht gehen. Nach seiner Ansicht könne man die rechtsextreme Bewegung durch ein Parteiverbot "zwar materiell und organisatorisch schwächen, jedoch niemals ausschalten".

Allerdings glaube er derzeit nicht, dass es zu einem NPD-Verbot kommen wird, sagte Pastörs.

Während sich heute in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern auf Einzelheiten zum NPD-Verbotsverfahren verständigen, scheint die rechtsextreme Partei ihre Gegenstrategien bereits entwickelt zu haben.

1. Biedermann-Image

"Den Nachweis zu erbringen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, oder gar aggressiv kämpferisch handelt, wird nicht möglich sein", meinte Pastörs mit Blick auf das Verbotsverfahren. Sein neuer Bundesvorsitzender Holger Apfel spricht inzwischen von "seriöser Radikalität" und will die Partei in die "Mitte des Volkes" etablieren. Tatjana Volkmann, Rechtsextremismusexpertin und Mitarbeiterin des Regionalzentrums für demokratische Kultur Nordvorpommern-Rügen, spricht von einer "auffallenden Ruhe", die derzeit in der gewaltbereiten Kameradschaftsszene herrsche.

Der einschlägig vorbestrafte Neonazi Sven Krüger aus Jamel (Nordwestmecklenburg) ist seit 2011 nicht mehr Mitglied des NPD-Landesvorstandes. Vielleicht auch aus Image-Gründen. In seinem festungsartigen Thing-Haus in Grevesmühlen haben die beiden NPD-Landesspitzen Pastörs und Stefan Köster aber weiterhin ihr Büro. Auf dem Gelände fand eine Journalistin kürzlich einen Grill, in den "Happy Holocaust" gestanzt war.

2. Flexible Reaktion

NPD-Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt Michael Andrejewski hat einen aus seiner Sicht wichtigen Grund für ein mögliches Scheitern des Verbotsantrags beschrieben: Entscheidend für ein Verbot sei die Bewertung der Partei durch die Verfassungsrichter zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Da das Verfahren aber mindestens zwei Jahre dauern wird, hätte die NPD genügend Zeit, flexibel auf verbotsrelevante Vorwürfe zu reagieren. Sie könnte sich personell und programmatisch so verändern, dass es am Verfahrensende keine Gründe für ein Verbot mehr gibt. "Ein formalrechtlicher Sachverhalt, der so von führenden Juristen unseres Landes geteilt wird", meinte Pastörs.

3. V-Mann-Problematik

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an den V-Männern des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert. Begründung: Es sei nicht zu unterscheiden, was wirklich auf das Konto der Partei gehe und was möglicherweise von den V-Männern angezettelt wurde. Die Länder haben sich jetzt dafür ausgesprochen, diese Informanten aus der Parteiführung abzuschalten oder abzuziehen. Ein Abziehen "würde dazu führen, dass unserer Parteiführung die Namen der Spitzel und Provokateure bekannt würden", spekulierte Pastörs.

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