Politik MV : Notfalls NPD-Verbot im Alleingang

In Karlsruhe beginnt heute das NPD-Verbotsverfahren – Anti-Rechts-Projekt in Güstrow attackiert

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01. März 2016, 05:00 Uhr

Kurz vor der heute beginnenden Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe haben Unbekannte in zwei Orten Mecklenburg-Vorpommerns mit rechtsextremen Schmierereien für Aufsehen gesorgt. In Güstrow wurden das Wohnhaus des SPD-Politikers Philipp da Cunha und das Integrationsprojekt „Villa Kunterbündnis“ der Linken-Politikerin Karen Larisch attackiert. Auf beide Gebäude war das Wort „Volksverräter“ gesprüht worden, teilte das Rostocker Polizeipräsidium mit. Außerdem sprengten die Täter den Briefkasten des SPD-Politikers mit Pyrotechnik in die Luft. In Stralsund ritzten Unbekannte Hakenkreuze auf Motorhauben von Autos. Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Anschläge. Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld würden in Güstrow und in anderen Orten des Landes versuchen, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery.

Die Landesregierung äußerte sich gestern zuversichtlich zur Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, um zu gewinnen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Kabinettskollege und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem „Tag der Genugtuung“. Er hätte sich gewünscht, dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länder angeschlossen hätten. „Wir schaffen das aber auch alleine“, sagte er in Anlehnung an ein Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Verhandlung in Karlsruhe ist auf drei Tage angesetzt. Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag im Dezember 2013 eingereicht. Mecklenburg-Vorpommern war maßgeblich an der Vorbereitung beteiligt.

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