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Investitionen : Nordosten spart an falscher Stelle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Studie zeigt Nord-Süd-Gefälle bei öffentlichen Investitionen

Allen Beteuerungen der Politik zum Trotz droht sich die Infrastrukturlücke zwischen Süd- und Nordländern in Deutschland weiter zu vergrößern. Während in den wirtschaftsstarken Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg 15,7 und 14,6 Prozent der Gesamtausgaben in öffentliche Investitionen fließen, liegen die Nordländer unter dem Bundesdurchschnitt von knapp 12 Prozent. Das geht aus jetzt veröffentlichten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln für das Jahr 2015 hervor.

Demnach wendete Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr rund 10,9 Prozent seiner Ausgaben dafür auf, Straßen und Brücken, Schulen und Verwaltungsgebäude zu sanieren oder Fahrzeuge zu kaufen. Im Jahr davor lag die Investitionsquote noch bei 12,3 Prozent. Trotz des Rückgangs verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der fünf Nordländer noch den höchsten Investitionsanteil, fällt gegenüber Sachsen mit einer Investitionsquote von 16,5 Prozent aber deutlich ab. Mit 7,4 Prozent bildet das hoch verschuldete Berlin bundesweit das Schlusslicht. Laut Institut der deutschen Wirtschaft steckten Bund, Länder und Kommunen im Vorjahr rund 80 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur.

Nach Ansicht des Landesbauverbandes in Schwerin untermauern die vorgelegten Daten den Vorwurf, dass die Politik zu wenig tut, um den bestehenden Investitionsstau im Land insbesondere im Straßenbau abzubauen. „Das ist das, was wir unserer Landesregierung seit Jahren ins Stammbuch schreiben“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Jörg Schnell. Er äußerte die Befürchtung, dass trotz des schon bestehenden Nachholbedarfs die Investitionen der öffentlichen Hand weiter zurückgehen.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sei in Mecklenburg-Vorpommern der Umsatz im öffentlichen Bau gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut um knapp 13 Prozent geschrumpft. „Es ist nicht daran zu denken, dass der Investitionsstau aufgelöst wird“, sagte Schnell. Seit Jahren beklagen auch die Kommunalverbände im Nordosten, dass zu wenig Geld etwa für die Sanierung von Brücken im Land bereitgestellt wird.

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