Ablehnung für Thomas de Maizière : Norden will keine Polizeihelfer

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Parteien und Gewerkschaft lehnen Einsatzpläne ab

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17. Juni 2016, 06:00 Uhr

Hilfspolizisten mit Waffe und Uniform: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zusätzliche Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einsetzen, um die Polizei zu entlasten und der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen Herr zu werden. Die Hilfspolizisten könnten in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden, sollten aber weniger Befugnisse haben als Polizeibeamte, sagte er gestern.

Für MV kein Modell: de Maizière stieß mit seinen Plänen sowohl in den eigenen CDU-Reihen als auch beim Koalitionspartner SPD und der Opposition auf klare Ablehnung. „Hilfssheriffs gab es im Wilden Westen“, stellte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegen die Pläne. Es sei die Pflicht einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizei, Straftaten zu vereiteln und zu verfolgen. Aufmerksame Bürger könnten Hinweise zu Straftaten geben. Eine „Sicherheitswacht“ hingegen würde „schnell zu Selbstjustiz und Kompetenzüberschreitung führen“, meinte Caffier.

Kurzzeitausgebildete Wachpolizisten – auch für die SPD in MV kein Weg. Die Pläne seien ein „politisches Armutszeugnis“, lehnte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery ab: „In einer Demokratie liegt das Gewaltmonopol immer beim Staat.“ De Maizière müsse eine Strategie gegen Einbruchskriminalität, gegen reisende Einbrecherbanden und ein Konzept für mehr Polizeipräsenz in Kriminalitätshochburgen vorlegen.

Kritik auch bei der Opposition: Der von de Maizière geplante Einsatz von Hilfspolizisten, die wie in Sachsen nach nur zwölf Wochen Ausbildung für zwei Jahre befristet angestellt werden sollen, „gaukelt Sicherheit vor“, meinte der Sicherheitsexperte der Linken-Landtagsfraktion Peter Ritter: „Hilfspolizisten werden zum Lückenfüller.“ Solche Gedankenspiele lenkten vom eigentlichen Problem ab: Die Polizei stehe mit immer weniger Ressourcen vor immer mehr Aufgaben, meinte Ritter. „Hilfssheriffs vermitteln ein trügerisches Sicherheitsgefühl, auf das sich die Bürger im Notfall nicht verlassen können“, kritisierte ebenso Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: „Das Gewaltmonopol des Staates muss professionell umgesetzt werden, andernfalls verwischen die Grenzen zwischen Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und gefährlichen Bürgerwehren. “

Selbst in den Reihen der Polizei kann de Maizière nicht landen: „Mehr Wachpolizei ist Flickschusterei auf Kosten der inneren Sicherheit“, kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Die Professionalität der Polizei beruhe auf einem mehrjährigen Studium.

Pikant: Mit seinen Einsatzplänen kommt de Maizière ausgerechnet der AfD entgegen, die nach dem Vorbild Sachsens auch in MV Hilfspolizisten einsetzen will. Das hatte die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen.  





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