Politische Debatte : Nord Stream sponsert Russlandtag

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Mitte Oktober ist Rostock zum dritten Mal Gastgeber des Russlandtags. Die politischen Umstände kurz nach der Annexion der Krim durch Russland und die folgende Ukraine-Krise hatten bei der Premiere 2104 für Diskussionen gesorgt. Nun steht ein weiteres Thema zur Debatte.

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18. September 2018, 19:08 Uhr

Wenige Wochen vor dem dritten Russlandtag in Rostock gerät die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als Mitveranstalter wegen der Finanzierung des Wirtschaftstreffens in die Diskussion. Insbesondere das Auftreten der Nord Stream AG als Sponsor wird dabei kritisch gesehen. Das Unternehmen, das sich mehrheitlich in Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom befindet, hat gerade mit dem Bau einer weiteren Pipeline durch die Ostsee begonnen, die in auch Lubmin bei Greifswald anlandet. Schon die zeitliche Nähe der von einer Landesbehörde erteilten Baugenehmigung und dem Sponsoring könne den Verdacht „eines gegenseitigen Gebens und Nehmens“ erregen, sagte Annette Sawatzki von Lobbycontrol, der dpa. Zuvor hatte sie schon dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ gegenüber die Sponsorengelder kritisiert.

Regierungssprecher Andreas Timm betonte, dass die Behörde in einem rechtsstaatlichen Verfahren über den Leitungsbau entschieden habe und Sponsoring seit der Premiere des Russlandtags 2014 Teil der Finanzierung sei. „Der Landesregierung war und ist es wichtig, zu einem fortwährenden Dialog zwischen Deutschland und Russland beizutragen,“, sagte Timm. Dazu sei in schwierigen Zeiten auch der Russlandtag ins Leben gerufen worden, der die Partnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet um St. Petersburg vertiefe und der Wirtschaft eine Plattform biete.

Diesem Anliegen diene nun auch die dritte Auflage am 17. Oktober. „Da es eine Veranstaltung für die Wirtschaft ist, kann sie nach unserer Auffassung auch einen Teil zur Finanzierung beitragen“, erklärte Timm. Die Zuwendungen seien transparent, bislang seien etwa 50 000 Euro eingegangen. Das Land als Mitveranstalter habe im Haushalt vorsorglich 300 000 Euro eingeplant. Der Russlandtag 2016 mit etwa 600 Teilnehmern habe 287 000 Euro gekostet, 63 000 Euro davon kamen über Sponsorengelder.

Sawatzki sieht in der Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung ein grundlegendes Problem: „Wenn eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichem Interesse ist, dann sollte sie auch mit Steuermitteln finanziert werden. Schon der Anschein von Verflechtungen muss vermieden werden. Ansonsten müssen sich Regierungen und Parteien nicht wundern, wenn sie an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verlieren“, argumentierte Sawatzki. Es sei immer besser, wenn klar und sauber Grenzen gezogen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung gehört uneingeschränkt zu den Befürwortern der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Lubmin. Der Bau wird von einigen Ostsee-Anrainern und auch von den USA abgelehnt. Über die bereits existierende Leitung Nord Stream 1 strömt seit 2011 russisches Erdgas nach Westeuropa, die neue Leitung soll Ende 2019 betriebsbereit sein.

Ulrich Lissek aus der Führungsriege von Nord Stream 2 wies Spekulationen zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Sponsoring über 10 000 Euro und der Baugenehmigung geben könnte. „Es wird keine Behörde gesponsort, sondern ein Event, welches von drei Partnern, der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, den Industrie- und Handels¬kammern des Landes und dem Ostinstitut Wismar vorbereitet wird“, erklärte er. Als Gegenleistung für die Zuwendung werde der Name des Sponsors genannt. Das sei die Mechanik von Sponsoring in allen Lebensbereichen. „Eine Geldzahlung ohne Gegenleistung würde zu Recht sofort eine kritische Betrachtung nach sich ziehen“, so Lissek.

Unterdessen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Verein für „Deutsch-Russische Partnerschaft“ gegründet. Auf der Gründungsversammlung am Dienstag in Schwerin wurde der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum Vorsitzenden gewählt. Es sei wichtig, gerade in politisch angespannten Zeiten den persönlichen Kontakt zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. „Wir wollen, dass sich Schüler treffen, Sportler ihre Kräfte messen, Wissenschaftler Ideen austauschen. Dieses Ziel der Völkerverständigung wird von vielen mitgetragen. Das Interesse mitzumachen, ist groß“, sagte Sellering. Der 68-Jährige war Initiator der Vereinsgründung, für die er auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Sport, Kunst und Kultur Mecklenburg-Vorpommerns gewinnen konnte. Darunter sind der Rostocker Universitäts-Rektor Professor Wolfgang Schareck, der Intendant der Musikfestspiele MV, Markus Fein, und Sportbundchef Andreas Bluhm.

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