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Pipelinebau in MV zum Einsehen : Nord Stream in 16 Aktenordnern

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Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hat bei den deutschen Behörden den Bau einer umstrittenen zweiten Erdgas-Ostseepipeline beantragt. Jetzt können die Planungen eingesehen werden. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben und kündigen eine kritische Prüfung an.

16 Aktenordner in Nord Stream-Blau: Auf mehr als 6000 Seiten, zig Karten und Anlagen bündelt die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 ihre Argumente und Planungen zum Bau der umstrittenen, etwa 1200 Meter langen Gaspipeline quer durch die Ostsee. Seit Dienstag kann das Konvolut mit den Nord-Stream-Fakten zum Bauvorhaben und den erwarteten Umweltauswirkungen in neun Ämtern in Hamburg, Rostock und Vorpommern eingesehen werden. Das Genehmigungsverfahren für die zweite Ostseepipeline, die weitgehend parallel zur Nord Stream 1-Trasse verlaufen soll, ist damit in Deutschland in eine entscheidende Phase getreten.   Schon wenige Minuten nach der Öffnung des Bergamtes Stralsund standen vier Bürger von der Insel Rügen in der Tür der Behörde, um Einsicht in den Aktenberg zu nehmen, wie der für das Planungsverfahren zuständige Sachgebietsleiter Rocco Müller berichtete. Ihr Interesse galt vor allem den von Nord Stream 2 geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der Insel Rügen.   Nord Stream 2 plant auf Rügen vier von fünf Umweltmaßnahmen als Kompensation für den Pipelinebau im Greifswalder Bodden. Mit der Umwandlung von intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen in Grünland, Teilwiedervernässungen und der Umwandlung von Flächen in Naturwald - vor allem im Südosten der Insel - soll die Einleitung von schädlichen Nährstoffen in den geschützten Bodden minimiert werden. Dietmar Noack aus Altefähr findet - trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Gasprojekt -  die Umweltkompensation ungerecht. „Rügen wird damit über Maßen mit Ausgleichsmaßnahmen belastet.“ Bis zum 17. Mai liegen die Akten in den Ämtern aus. Anders als bei der Nord Stream 1-Trasse, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Lubmin fließt, können die Unterlagen diesmal auch online eingesehen werden. Etwa 80 sogenannte Träger öffentlicher Belange können eine Stellungnahme abgeben. Auch Bürger und Umweltverbände können sich äußern. „Die Einwender müssen darstellen, ob und wodurch sie betroffen sind. Dann fließen ihre Bedenken in die Bewertung mit ein“, erläutert Müller. Bis Ende Mai hat die Öffentlichkeit dafür Zeit.

Nach vorsichtiger Schätzung, so Müller, könnte im Juli die öffentliche Erörterung beginnen - Voraussetzung für eine Entscheidung durch BSH und Bergamt Stralsund.

Vorbehalte gegen das Mega-Gas-Projekt kommen schon jetzt von den Umweltverbänden WWF und BUND. Der Greifswalder Bodden sei bereits durch die erste Nord Stream-Pipeline, Fahrwasserbaggerungen, Stromtrassen und das Flüssiggas-Terminal Swinemünde stark strapaziert, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp.

Weitere Maßnahmen würden die Belastungsgrenze sprengen. Der WWF forderte die deutschen Behörden deshalb auf, die Planungen kritisch auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, und kündigte eigene Prüfungen an. Auch aus energie- und klimapolitischer Sicht sei das Vorhaben zweifelhaft, da die Pipeline für den fossilen Energieträger Gas für 50 Jahre ausgelegt sei, sagte die BUND-Landesvorsitzende Corinna Cwielag.  Während Nord Stream 2 für den Bodden ein Bündel Ausgleichsmaßnahmen vorschlägt, will das Unternehmen als Umweltkompensation für den Bau in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee Ersatzzahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro leisten. Anders als im Bodden seien dort „keine geeigneten Flächen zur Umsetzung geeigneter Kompensationsmaßnahmen verfügbar“, heißt es in den Akten.

Nord Stream 2 will 2018 mit dem Bau der Pipeline beginnen. Ende 2019 sollen durch sie bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland transportiert werden. Das Unternehmen sei zuversichtlich, das Projekt genehmigt zu bekommen, sagte Unternehmenssprecher Steffen Ebert. Etwa 20 000 Rohre lagern bereits im Fährhafen Mukran auf der Insel Rügen.

Das Projekt muss in den anderen Ostsee-Anrainern Russland, Finnland, Dänemark und Schweden noch genehmigt werden. Polen und das Baltikum, die das Gazprom-Gasprojekt wegen der befürchteten zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas besonders kritisch sehen, werden über das sogenannte Espoo-Verfahren beteiligt. Eine Genehmigung dieser Länder - ähnlich wie in Deutschland - ist nicht erforderlich.    Gegen den Bau der ersten Pipeline hatten BUND und WWF geklagt, die Klage im Jahr 2010 nach Verhandlungen mit dem Pipelinebauer aber zurückgezogen. Im Ergebnis einigten sich die Umweltverbände mit Nord Stream auf höhere als in der Genehmigung vorgeschriebene Umweltstandards. Zudem gab Nord Stream rund 35 Millionen Euro für eine nationale und eine internationale Ostseestiftung. Vertreter der Verbände übernahmen die operative Steuerung der Stiftungen.

Die Klagemöglichkeit gegen den Bau von Nord Stream 2 halte man sich offen, sagte die BUND-Vorsitzende Cwielag. Die Gründung einer weiteren Stiftung mit Nord Stream-Geldern schloss sie jedoch aus.„Das war ein einmaliges Ereignis.“

>> Die Unterlagen zum Projekt Nord Stream im Internet

 

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erstellt am 19.Apr.2017 | 11:55 Uhr

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