Ostseepipeline : Nord Stream 2: Kritik an Umweltausgleich

Der erste Strang der Gaspipeline ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb.

Der erste Strang der Gaspipeline ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb.

Bauern auf Rügen wehren sich weiter gegen einen von Nord Stream 2 geplanten Umweltausgleich. Nun plant das Land Alternativen. Der WWF hält auch dieses Vorgehen für fragwürdig.

svz.de von
04. September 2017, 12:00 Uhr

Um Offshore-Bauvorhaben wie das Nord-Stream-2-Projekt zu ermöglichen, plant das Land die Ausweitung bestehender Schutzgebiete. Wie aus einem Schreiben des Umweltministeriums hervorgeht, beabsichtigt das Land, die Natura2000-Gebiete-Landesverordnung zu verändern. Natura 2000 ist ein europaweites Schutzgebietsnetz. Laut dem entsprechenden Entwurf soll die unter Schutz stehende Fläche „Westrügensche Boddenlandschaft mit Hiddensee“ um eine weitere, etwa 50 Hektar große Fläche vor der Südwestküste  Rügens erweitert werden. Begründet wird dies unter anderem mit dem Nord-Stream-2-Projekt. Das Land hat Bedenken, dass das Projekt ohne die Erweiterung des Schutzgebietes „möglicherweise nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit zugelassen werden“ kann.

Die bislang für den Bau der Ostseepipeline von der Gazprom-Tochter geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der Insel Rügen gelten als umstritten. Die zwölf Landwirte auf Rügen, die bis zu 300 Hektar Ackerland in Grünland umwandeln sollen, wehren sich weiter gegen diese Pläne. „Wir haben den Eindruck, dass der Umweltausgleich die diffizilste Stelle des gesamten Genehmigungsverfahrens ist“, sagte Landwirt Maik Zilian. Die Möglichkeit einer Klage halten sich die Bauern eigenen Angaben zufolge offen.

Nord Stream 2 hatte nach den Anhörungen wegen der unversöhnlichen Position der Bauern angekündigt, einen Teil der Pläne - die Maßnahme Mellnitzer-Üselitzer Wiek - vorerst zurückstellen zu wollen. Die anderen Maßnahmen auf der Insel Rügen - Wreecher See, Lobber See und Ossen - sollen jedoch in verkleinerter Flächenkulisse und auf Basis der Freiwilligkeit der betroffenen Landeigentümer und Landwirte weiter fortgeführt werden, hieß es weiter.

Nun bereitet offenbar das Land Alternativen zur Kompensation des Umwelteingriffs durch den Bau der Pipeline vor. In dem Begleitschreiben des Umweltministeriums zum Änderungsentwurf der Natura 2000-Landesverordnung heißt es, dass der Erlass „im Zusammenhang mit bevorstehenden Zulassungsentscheidungen zu den Vorhaben Nord Stream 2, Netzanbindung der Offshore-Windparks “Westlich Adlergrund„ und “Arkonasee„“ sowie Wiederholungsaufspülungen in Lubmin und gegebenenfalls weiteren kumulierenden Vorhaben stehe. Das Ministerium bestätigte die Pläne.

Das Verordnungsverfahren diene dazu, die Erfüllung von Kompensationsverpflichtungen vorzubereiten.

Der Umweltverband WWF kritisiert das Vorgehen scharf, denn bislang ist diese mögliche Kompensationsmaßnahme nicht in den Nord-Stream 2-Anträgen vorgesehen. „Wenn das Umweltministerium mit der Begründung, dass ein Planvorhaben möglicherweise nicht genehmigungsfähig ist, nun ein neues Schutzgebiet einrichtet, sollte doch zunächst die fehlende Genehmigungsfähigkeit festgestellt werden“, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp.

Verfahrensrechtlich sei dieses Vorgehen deshalb sehr fragwürdig.

Zudem hält der Verband die Grenzen für die Erweiterungsflächen am Bessiner Haken an der Südwestküste Rügens für willkürlich. Sie führen an der Küstenlinie entlang und dann - wie mit dem Lineal gezogen - im rechten Winkel über das Boddengewässer. „Eine Erweiterung von Naturschutzgebieten muss einer Naturschutzlogik folgen und nicht den Wünschen von Investoren“, sagte Lamp.

Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Natura2000-Gebietes will das Landeskabinett nach Angaben des Ministeriums erst nach der Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde, dem Bergamt Stralsund, treffen. Sollte sich in dem Verfahren ergeben, dass die Maßnahme nicht oder nur in geringerem Umfang erforderlich sei, werde das Landeskabinett entsprechend entscheiden, hieß es weiter.

Der WWF sieht sich eigenen Angaben zufolge in seiner Annahme bestätigt, dass die Erweiterung des Natura2000-Gebietes lediglich im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen steht.

Bis zum 22. September können Gemeinde, Ämter und Träger öffentlicher Belange zu den Plänen des Landes, das Natura 2000-Gebiet zu erweitern, Stellung nehmen.

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