Ministerpräsidenten-Treff in Schwerin : Nord-Allianz für Windkraft

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer vor dem Schweriner Schloss (v.r.n.l.): Carsten Sieling, Bürgermeister von Bremen, Olaf Scholz, erste Bürgermeister Hamburgs, Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsenund der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller
Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer vor dem Schweriner Schloss (v.r.n.l.): Carsten Sieling, Bürgermeister von Bremen, Olaf Scholz, erste Bürgermeister Hamburgs, Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsenund der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller

Die Regierungschefs der Nordländer erneuern bei ihrem Treffen in Schwerin ihre Forderungen an den Bund.

svz.de von
04. März 2016, 21:00 Uhr

Die norddeutschen Bundesländer wollen in der Energie- und Verkehrspolitik ihre Interessen gegenüber dem Bund auch künftig gemeinsam vertreten. Bei ihrem gestrigen Treffen in Schwerin forderten die Nord-Regierungschefs die Bundesregierung auf, bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Windkraft angemessen zu beachten. Außerdem machten sie nach ihren Gesprächen deutlich, dass sie der Einbeziehung in den Arbeitsmarkt eine Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen beimessen. Die Themen im Einzelnen:

Erneuerbare Energien:

Für den weiteren Ausbau der Windkraft fordern die Regierungschefs der Nordländer verlässliche Rahmenbedingungen vom Bund. Die Stromgewinnung aus Wind sei von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und dürfe deshalb nicht ausgebremst werden, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Ziel müsse der Zubau von 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr an Land und die Fertigstellung von zwei bis drei Windparks auf See sein. „Die Nordländer profitieren in besonderer Weise von der Energiewende und haben deshalb großes Interesse, dass sie gelingt“, sagte Sellering. Die Windkraftnutzung dürfe dabei nicht durch eine Obergrenze für Ökostrom eingeschränkt werden.

Verkehrsinfrastruktur:

Die Nordländer dringen auf eine gleichberechtigte Verankerung von Straßen- und Schienenprojekten im neuen Bundesverkehrswegeplan. Dazu soll es Gespräche mit Bundesverkehrsminister Alexander  Dobrindt geben. „Der Minister kommt aus Bayern. Da kann man nicht genug darauf hinweisen, dass auch die Verkehrsinfrastruktur im Norden vorankommen muss“, sagte Sellering.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin, Hans Thon, der an den Gesprächen zeitweilig teilgenommen hatte, forderte vom Bund mehr Geld für den Straßenbau.

Flüchtlingsintegration:

Die Regierungschefs der Nordländer sehen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland als humanitäre Pflicht, aber auch als Chance. Trotz einiger Anlaufprobleme sei die Unterbringung sichergestellt. „Nun müssen wir dafür sorgen, dass bei jenen, die als anerkannte Asylbewerber bleiben dürfen, auch die Integration klappt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen sind Spracherwerb und Beschäftigung“, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Er fordere den Bund auf, schnell die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

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