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Wachschutz in MV : „Noch nicht scharf genug“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach den Nazi-Vorfällen verschärft der Bund das Wachschutzgesetz. Dem MV-Platzhirsch geht die Reform noch nicht weit genug.

von
erstellt am 15.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Nazis bewachen Flüchtlingsheime, Hooligans sichern Fußballspiele, „schwere Jungs“ kontrollieren die Türen von Szenelokalitäten. Solche Vorfälle waren es, die das Bundeskabinett veranlassten, das Wachschutzgesetz zu verschärfen. „Wir müssen Qualität und Zuverlässigkeit privater Sicherheitsdienstleister erhöhen und ,schwarze Schafe‘ aussortieren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der Sitzung am 23. März.

Jörg Hübner, Geschäftsführer des Rostocker Sicherheitsdienstes ABS, findet die Verschärfung richtig – doch sie geht ihm noch nicht weit genug. Bisher galt etwa: Nur zu Beginn musste ein Wachschutzmitarbeiter per Führungszeugnis seine Zuverlässigkeit nachweisen, „danach nie wieder“. Insofern sei das nun vorgeschriebene Drei-Jahres-Intervall zwar ein Fortschritt, „aber in drei Jahren kann viel passieren; Menschen ändern sich“. Deshalb fordert ABS für alle Mitarbeiter jährlich die Erneuerung des Zuverlässigkeitsnachweises. „Schließlich arbeiten wir in hochsensiblen Bereichen. Die Aufgaben gehen weit über klassischen Werkschutz hinaus, wir sichern Hafenanlagen, Atomanlagen, aber auch Fußballspiele – eine Riesenverantwortung.“

Das sehen auch die Industrie- und Handelskammern so, verantwortlich für Organisation von Schulungen und Sachkundeprüfungen. „Hoteliers müssen jährlich den Hygienenachweis erbringen, Busfahrer jedes Jahr den Sachkundenachweis erneuern – warum das Wachgewerbe nicht“, fragt Peter Todt, Bereichsleiter Ausbildung der IHK zu Schwerin. Kommende Woche stimmen Fachleute der Kammern ihre Standpunkte zur Ausführungsverordnung zum Gesetz ab. „Wir begrüßen jede Form der Qualifizierung, Hauptsache sie ist rechtsverbindlich geregelt“, so Todt. Schon jetzt teste die IHK Schwerin, was bei den Teilnehmern der verpflichtenden 40-Stunden-„Unterrichtung“ für einfache Mitarbeiter „hängen geblieben ist“, doch bewege sie sich da in einer Grauzone, räumt Todt ein. ABS-Chef Hübner fordert für alle Wachschutz-Aufträge im öffentlichen Bereich als Mindeststandard die Sachkundeprüfung für alle eingesetzten Mitarbeiter.

ABS, der als einziger Anbieter in MV eine gemeinsame Notrufzentrale mit der Polizei unterhält, hatte den Auftrag für die auf 1600 Flüchtlinge ausgelegte Notunterkunft Mühlengeez bei Güstrow. „Unsere Mitarbeiter dort haben wir nicht nur übertariflich bezahlt, sondern auch interkulturell geschult“. Auf weitere Aufträge habe ABS verzichtet, weil sie bei den angebotenen Preisen „nicht qualifiziert hätten geleistet werden können“, ärgert sich Hübner.

Höhere Anforderungen des Gesetzgebers bedingten auch Mehrarbeit bei den Gewerbeämtern, bei Zoll und Polizei, betont der ABS-Chef. Doch Kommunen und andere Behörden verwiesen auf fehlendes Personal, vor-Ort-Kontrolle finde kaum statt. Gerichte informierten nicht über Verurteilungen von Wachleuten.

Hübner macht keinen Hehl daraus: Schärfere Regeln bewirken auch eine Marktbereinigung. „Wer Regeln einhält, hat hohe Kosten – wer sie nicht einhält, hat viel gespart. Also: Nur schwarze Schafe profitieren von mangelndem Kontrolldruck. Gut, wenn damit Schluss wäre.“

Richtig finden Hübner wie Todt die vorgesehene bessere Datenverknüpfung, vor allem das Bundeszentralregister, das alle 220 000 Wachschutzleute bundesweit mit ihrem Status erfassen soll. Doch das dauert noch bis Ende 2017.

Diese Verschärfungen sind geplant
Alle Bewachungsunternehmer müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen, werden alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen. Auch die Zuverlässigkeit des eingesetzten Bewachungspersonals soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Leitende Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften oder bei Großveranstaltungen brauchen einen Sachkundenachweis. Bei „normalen“ Mitarbeitern reicht auch weiterhin eine „Unterrichtung“. Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, in dem bundesweit Informationen über Bewachungsunternehmer und das eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.

 

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