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Arbeitsoffensive : Noch kein Bewerber für Bürgerarbeit

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Aus der Onlineredaktion

Richtlinie aus Wirtschaftsministerium liegt erst im Entwurf vor. Zeit für dieses Jahr wird knapp

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erstellt am 09.Aug.2017 | 12:00 Uhr

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat schon im Mai damit geworben, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) widmete ihr sogar einen ganzen Absatz in ihrer Regierungserklärung Anfang Juli: der neuen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose und alleinerziehende Mütter. Aber noch ist die Bürgerarbeit lange nicht in Sicht.

Ein erster Entwurf der Förderrichtlinie schmort seit Anfang August beim Landesrechnungshof, ist aus dem Wirtschaftsministerium zu erfahren. Beim Rechnungshof heißt es, ohne Antragsformular und Verwendungsnachweis ist die Richtlinie nicht vollständig. Sie kann nicht geprüft werden. Jede Förderrichtlinie muss aber vor dem Erlass dem Hof vorgelegt werden. Eine Hängepartie.

Von Arbeitsämtern und Jobcentern erhalten wir die Auskunft: Noch hat sich kein Bewerber gemeldet. Kann auch nicht, denn die Voraussetzungen sind noch längst nicht klar. Ministerpräsidentin Schwesig hatte angekündigt, dass speziell den Langzeitarbeitslosen unter den derzeit 65 200 Menschen ohne Arbeit im Land, „mit Bürgerarbeit eine neue Perspektive“ gegeben werden soll. 200 Plätze sind in diesem Jahr geplant. 500 im nächsten.

Der Unterschied zu bisherigen Instrumenten, wie dem öffentlichen Beschäftigungssektor oder Ein-Euro-Jobbern: Bürgerarbeit ist für den ersten Arbeitsmarkt gedacht. 1,2 Millionen Euro will die SPD/CDU-Koalition in diesem Jahr aus EU-Mitteln dafür zur Verfügung stellen. Bis zu drei Millionen sollen es im nächsten Jahr werden. „Mit dem Programm wollen wir in Kooperation mit den Jobcentern Langzeitarbeitslose, die nur schwer wieder einen Berufseinstieg finden, bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. So bekommen Menschen in der Grundsicherung wieder eine echte Perspektive für den Einstieg in den Arbeitsmarkt“, stellt Wirtschaftsminister Glawe in Aussicht.

Das Geld bekommen die Arbeitgeber – Kommunen, gemeinnützige Einrichtungen, Unternehmen: Für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes mit Perspektive gibt es bis zu 6000 Euro, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Je nach Höhe des Bruttogehalts kann der Arbeitgeber bis zu 50 Prozent für maximal 12 Monate und für über 50-Jährige bis zu 36 Monate einen Zuschuss vom Jobcenter erhalten. Arbeitgeber müssen den Antrag beim Jobcenter stellen, wenn die Richtlinie irgendwann kommt. Die Zeit wird für dieses Jahr knapp. Als langzeitarbeitslos gelten 24 300 Menschen im Land.

 



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