Streit über Idee von SPD-Fraktionschef : Nieszery will Wahlpflicht prüfen

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery, will prüfen, ob eine Wahlpflicht das demokratische System stabilisieren könnte. Bei anderen Fraktionen findet sich jedoch niemand, der darüber diskutieren mag.

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21. Mai 2012, 06:41 Uhr

Schwerin | Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery, würde gern prüfen, ob eine Wahlpflicht das demokratische System stabilisieren könnte. Bei anderen Landtagsfraktionen findet sich jedoch niemand, der ernsthaft darüber diskutieren mag. Eine Wahlpflicht verschaffe den Politikern möglicherweise "eine gewisse höhere Legitimation", sagte gestern Nieszery. Immer mehr Einzelinteressen würden mit viel Engagement etwa in Bürgerinitiativen vertreten. Das "gesellschaftliche Ganze" hingegen bekomme bei Wahlen immer weniger Zustimmung, was aus sinkenden Wahlbeteiligungen zu schließen sei. Angesichts eines breiten Parteispektrums sei es eigentlich den Bürgern zuzumuten, zum Beispiel bei Landtags- oder bei den Bundestagswahlen einmal in fünf Jahren ihre Meinung kundzutun. Dabei stehe es ihnen frei, eine ungültige Stimme abzugeben.

Anlass für Nieszerys Vorstoß ist ein Antrag der Bündnisgrünen, der morgen im Landtag diskutiert wird. Sie wollen die Landesverfassung ändern, damit künftig nicht mehr 120 000, sondern nur noch 60 000 Unterschriften notwendig sind, um mit einem so genannten Volksbegehren ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Grünen wollen die Beteiligungschancen der Wähler zwischen den Wahlen verbessern und politischen Entscheidungen mehr Zustimmung verschaffen.

CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert hält nichts von einer Wahlpflicht. "Das hatten wir schon einmal und ich teile einen solchen Vorschlag ausdrücklich nicht", sagte er mit Blick auf die Gepflogenheiten in der DDR. Zur Freiheit der Bürger gehöre es, nicht zur Wahl gehen zu müssen. Gleichwohl will er wie die Grünen über die Hürden diskutieren, die ein Volksbegehren zu überwinden hat. Schließlich sei es in 22 Jahren Mecklenburg-Vorpommern noch nie angewandt worden, so der CDU-Politiker. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen sei es angebracht, über geringere Hürden nachzudenken.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Helmut Holter, fühlt sich beim Stichwort "Wahlpflicht" an seine DDR-Funktionärszeit erinnert und verspürt wenig Lust, darüber zu diskutieren: "Ich halte das für falsch." Die Wähler müssten von den Politikern oder einem Thema überzeugt werden "und von sich aus zur Wahl gehen", eine Pflicht führe zur Ablehnung. Die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften will auch die Linke senken.

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Johannes Saalfeld, will "keinen Gedanken daran verschwenden, wie wir die Wähler zur Wahlurne zwingen können, sondern wie wir sie von ihrem Wahlrecht überzeugen können". Viel sinnvoller wäre es, das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken. Eine Wahlpflicht gibt es unter anderem in Italien, wo allerdings niemand bestraft wird, wenn er ihr nicht nachkommt. In Belgien und Australien hingegen können Geldstrafen gegen Wahl-Verweigerer verhängt werden.

Eröffnet wird der Landtag morgen mit einer Debatte über die Steuerpolitik. SPD und CDU, die gemeinsam regieren, werden wieder einmal deutlich machen, was sie in bundespolitischen Fragen trennt. Gemeinsam werden sie danach ihr neues Vergabegesetz auf den Weg bringen. Es soll 8,50 Euro Mindestlohn garantieren, wenn Firmen im Auftrag des Landes arbeiten.

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