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Politik MV : Niedrige Löhne in MV: Linke macht Druck bei Vergabegesetz

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In keinem anderen Bundesland werden Arbeitnehmer so schlecht bezahlt wie in MV. Noch vor der SPD/CDU-Koalition legt nun aber die Linke einen Vorschlag für mehr Tarifbindung vor.

svz.de von
erstellt am 02.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Die oppositionelle Linke hat ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge vorgelegt und setzt damit die SPD/CDU-Koalition unter Druck. Der demnächst im Landtag behandelte Gesetzentwurf enthält konkrete Lohnvorgaben für Unternehmen, die im Auftrag von Land oder Kommunen tätig werden wollen. Damit solle ein kräftiger Impuls für die Anhebung des unverändert niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft von MV gesetzt werden, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Helmut Holter.

So sollen laut Gesetzentwurf Unternehmen wie etwa Reinigungsfirmen oder Großküchen nur noch dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten wenigstens das geringste Tarifgehalt des Öffentlichen Dienstes zahlen. Dieser Stundenlohn liege derzeit bei 10,09 Euro und damit knapp 20 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Nicht mehr der billigste Anbieter soll künftig den Zuschlag erhalten, sondern jener, der unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien das „wirtschaftlichste“ Angebot abgibt. Die Vorgaben sollen ab einem Auftragswert von 20 000 Euro bei Bau- und 5000 Euro bei Dienst- und Lieferleistungen Anwendung finden. Das Vergabegesetz soll künftig auch für Kommunen gelten. Eine pauschale Kostenerstattung von einer Million Euro durch das Land solle die Mehrkosten in Gemeinden und Landkreisen kompensieren.

 

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