Landtag Schwerin : Nicht noch einmal Wahlen am letzten Ferientag

In diesem Jahr wird wieder kräftig abgestimmt.
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In diesem Jahr wird wieder kräftig abgestimmt.

Landesverfassung wird entsprechend geändert. Auch Hürden für Bürgerbeteiligung an Landespolitik sollen sinken

svz.de von
07. Juni 2016, 20:45 Uhr

Der Termin der Landtagswahl am 4. September bereitet den Strategen in den Parteizentralen seit Monaten schlaflose Nächte. Denn wie sollen sie Wähler für ihre Kandidaten gewinnen, wenn die gerade im Urlaub sind?

Einen Wahltermin, der wie in diesem Jahr auf den letzten Sonntag der Sommerferien fällt, soll es künftig in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr geben. Der Landtag wird heute über eine Änderung der Landesverfassung abstimmen, die den Korridor, in dem Landtagswahlen abgehalten werden müssen, ausweitet. Die Zustimmung gilt als sicher.

Nach derzeit geltendem Recht können Neuwahlen frühestens 57 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Norbert Nieszery. Künftig wird der zeitliche Rahmen um zwei Monate auf dann 61 verlängert. So soll es zu einer Entzerrung von Sommerferien und Landtagswahl kommen. „Wir werden dadurch wieder einen vernünftigen Wahlkampf mit anwesenden Bürgern machen können“, so Nieszery.

Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert liegt das am Herzen, denn bei einem Wahltermin wie in diesem Jahr sei es sehr schwer, im Wahlkampf an die Leute heranzukommen. „Schon jetzt ist an der Ostseeküste, aber beispielsweise auch in Schwerin jeder Zweite, den man auf der Straße anspricht, ein Tourist“, so Kokert. Am letzten Wochenende beim „Ansommern“ in seinem Wahlkreis an der Seenplatte habe er überhaupt keinen Einheimischen angetroffen. Zwar könne sich durch die Verfassungsänderung die Legislatur in Zukunft verlängern. „Erklärtes Ziel ist es aber, künftig immer im September oder Oktober einen neuen Landtag zu wählen“, erklärt Kokert.

Verändert werden soll die Verfassung auch hinsichtlich der Anforderungen an Volksbegehren und -initiativen. Bei ersteren sollen 100 000 statt bisher 120 000 Unterschriften von Wahlberechtigten ausreichen. Neu eingeführt wird dabei eine zeitliche Begrenzung der Unterschriftensammlung auf fünf Monate. Um die Einhaltung dieses Zeitraums kontrollieren zu können, ist der Beginn der Sammlung schriftlich beim Landtagspräsidium anzuzeigen, von dort wird die Meldung dann an die Landeswahlleiterin weitergeleitet. Bei Volksabstimmungen wird außerdem das Zustimmungsquorum von einem Drittel auf ein Viertel abgesenkt. Laut Nieszery gleicht sich das Land damit dem Bundesniveau an.

Unverändert bleibt dagegen die Anzahl der für eine Volksinitiative erforderlichen Unterschriften. Finden sich 15 000 Unterstützer, muss sich der Landtag mit ihrem Anliegen beschäftigen. Für die aktuelle Landtagssitzung haben das Gegner der Schließung von Krankenhausabteilungen in Wolgast erreicht. Kokert warnt aber vor falschen Erwartungen: „Minoritäten können nicht über Majoritäten bestimmen.“ Mehrheitsentscheidungen seien Kernpunkt der Demokratie, meint auch Nieszery. „Und wenn der Bürger nicht einverstanden mit der Entscheidung dieser Mehrheit im Landtag ist, muss er eben bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass sich die Mehrheiten ändern“, fügt er hinzu. Er sei sich aber sicher, dass das aus einer Volksinitiative heraus nicht passieren wird.

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