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Finanzausgleich der Kommunen : Nicht mehr Geld für Städte und Dörfer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gutachten zum Finanzausgleich vorgelegt – politische Debatte beginnt

von
erstellt am 02.Mär.2017 | 20:45 Uhr

Das dürfte für Enttäuschung sorgen: Bis zum nächsten Jahr soll zwar ein neuer Finanzausgleich für die Kommunen im Land stehen, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU) heute bei der Übergabe des lange erwarteten Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz. Aber auf mehr Geld aus Schwerin können die Städte und Gemeinden wohl nicht hoffen.

Der Gutachter von der Universität Leipzig, Prof. Thomas Lenk, kommt in den 400-seitigen Papier zu dem Schluss, dass es „keine strukturelle Schieflage“ bei der Finanzausstattung der 753 Gemeinden und sechs Kreise durch das Land gebe. Nach einem Bedarfsmodell gerechnet, hätten die Kommunen sogar mehr Geld zur Verfügung als sie brauchen. Allerdings hatte das Land seit 2014 auch jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich zum Finanzausgleich von 1,14 Milliarden Euro an die kommunale Familie gegeben. Damit dürfte sich die Hoffnung der Städte und Gemeinden insgesamt auf mehr Geld zerschlagen haben. „In der vertikalen Verteilung ist nicht zu erwarten, dass es große Veränderungen gibt“, so Prof. Lenk.

Verändern muss sich aber die Verteilung der Mittel unter den Kommunen. Einzelne Gemeinden sind deutlich unterfinanziert, andere haben regelmäßig große Überschüsse. Die Gutachter regen z. B. an, die etwa 100 Grund-, Mittel- und Oberzentren im Land wegen ihrer zentralen Aufgaben zu stärken. Das jetzige Drei-Säulen-Modell zur Finanzierung der großen Städte, der kreisangehörigen Gemeinden und der Landkreise könnte künftig in ein einfacheres Zwei-Ebenen-Modell übergehen. Kommunen mit vielen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und mit vielen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren wird ein höherer Finanzbedarf bescheinigt. Und die hohen Vorwegabzüge im Finanzausgleich für z.B. ÖPNV, Theater oder ähnliches sollten reduziert werden, um die Pro-Kopf-Zuweisungen zu erhöhen. Finanzschwache Gemeinden sollen ein Mindestausstattung vom Land erhalten.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wollte heute keine Wertung des Gutachtens vornehmen und verwies auf die kommenden Debatten mit den Spitzenverbänden. Er sagte: „Am Ende wird der Landtag entscheiden, wie eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen künftig gestaltet wird.“ Für die Seite der Städte und Gemeinden kommentierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann: „Der Steuerzahler erwartet, dass seine Steuern auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

Interview Seite 4

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