Leser diskutieren im Medienhaus : Neuwahl ist keine Lösung

Professor Werner Patzelt (li.) und Chefredakteur Michael Seidel
Professor Werner Patzelt (li.) und Chefredakteur Michael Seidel

Deutschland hat immer noch keine neue Regierung – ist das schlimm?

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02. Februar 2018, 20:45 Uhr

Die Deadline ist auf den 4. Februar gesetzt – bis Sonntag wollen SPD und CDU noch über ein erneutes Regierungsbündnis verhandeln. Sollten sich beide Seiten einig werden und anschließend auch die SPD-Mitglieder der Großen Koalition zustimmen, dann kann sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt auch die Alternative für Deutschland (AfD) als Gewinner betrachten.

Die Rechtspopulisten wären laut Patzelt wohl der große Profiteur einer erneuten GroKo. „Die können dann die Korken knallen lassen. Die Große Koalition wäre für die AfD die Lebensversicherung für die nächsten vier Jahre“, sagte der Politikprofessor und Pegida-Forscher gestern auf einer Leserveranstaltung der Schweriner Volkszeitung. Im Falle einer weiteren Auflage von Schwarz-Rot unter Kanzlerin Merkel käme der AfD wohl eine entscheidende Rolle zu. „Als größte Oppositionspartei im Bundestag würde sie die politische Kritik an der Regierung dominieren“, erklärte Erik Gurgsdies, ehemaliger Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in MV.

Unter der Frage „Die unsäglich lange Regierungsbildung und was sie für unsere Gesellschaft bedeutet“ hatten am Freitagabend rund 100 Gäste im medienhaus:nord mit Patzelt, Gurgsdies und dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, über die aktuelle politische Situation in Deutschland diskutiert.

Anlass zur Sorge gibt es für Patzelt trotz der langen Hängepartie seit der Bundestagswahl nicht. „Unsere Demokratie funktioniert lehrbuchmäßig“, erklärte der Politikwissenschaftler. Die „komplizierte Maschine“ sei nur nicht richtig bedient worden. Vor allem die Volksparteien CDU und SPD hätten es versäumt, klare Positionen zu beziehen und im Wahlkampf polarisierende Themen aufzugreifen. „Kontroverse Themen wie die Zuwanderung wurden aus dem Wahlkampf rausgehalten“, so Patzelt. Viele Wähler hätten sich deshalb nicht mehr angesprochen gefühlt und für andere Parteien gestimmt oder seien der Wahl ferngeblieben. Bei mittlerweile sechs Parteien im Bundestag seien die Zeiten klarer Mehrheiten vorbei – und eine Große Koalition deshalb längst nicht mehr selbstverständlich. Und die Alternativen?

Neuwahlen wären für Patzelt aktuell keine Lösung. „Zentrales Thema wäre dann vermutlich, wer Schuld an einer geplatzten Koalition hatte.“ Belebender für die Demokratie hält er eher eine kurzfristige Minderheitsregierung. „Das würde die Parteien unter Druck setzen.“ Sie müssten in den Debatten viel deutlicher Farbe bekennen und ihren Kurs demonstrieren. Aber erst einmal wird bis morgen noch verhandelt.

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