Neustart im Grundbuchamt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat die millionenteure Einführung des elektronischen Grundbuches Argus EGB gestoppt.

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28. September 2009, 08:59 Uhr

Schwerin | Im Juli hatte die Justizministerin das ehrgeizige Vorhaben noch hoch gelobt, nun gibt sie es als unbezahlbaren Alleingang auf. Landesweit sollten die in Computer eingegebenen Grundbücher deutlich mehr können als im Rest der Republik. Weil die Kosten für die Programme angeblich unerwartet hoch sind, wird das Projekt gestoppt. Die Grundbuchämter sollen ab 2010 eine Software bekommen, die bereits in 13 anderen Bundesländern benutzt wird. Sie kostet weniger, aber sie kann auch weniger.

5,4 Millionen Euro wurden bislang in das landeseigene Projekt gesteckt. Die Kosten für derzeit 91 Rechtspfleger, die seit Jahren die Einträge aus den althergebrachten Papier-Grundbüchern in den Computer eingeben, sind dabei nicht eingerechnet. Sie fühlen sich "verheizt", so Peter Reimers vom Landesverband des Bunds Deutscher Rechtspfleger. Viel Arbeit sei geleistet und viel Geld sei ohne Not umsonst ausgegeben worden. Laut Reimers hätte sich Mecklenburg-Vorpommerns Justiz bereits vor fünf Jahren für die Software entscheiden können, die sie künftig nutzen will.

Das von einer kleinen Schweriner Firma entwickelte einheimische elektronische Grundbuch (EGB) wird seit 2004 nach und nach eingeführt. 18 von 20 Grundbuchämtern nutzen es zumindest teilweise. Gut 30 Prozent aller Grundbuchdaten sind für das EGB erfasst. In einigen Grundbuchämtern waren die Mitarbeiter jedoch längst skeptisch geworden. Vor allem wenn auf einen Schlag die Grundbucheinträge für mehrere Eigentumswohnungen geändert werden müssen, hängte sich das Programm immer wieder auf.

Offenbar hatte das Ministerium die Katze im Sack bestellt. Das Programm habe einen "funktionalen Ergänzungsbedarf", räumt es jetzt ein. Die Lücken im Programm seien "so zuvor nicht erkennbar gewesen" und es werde zu teuer, sie zu schließen. Gut zehn Prozent des "komplexen Programms" sollten im laufenden Pilot-Betrieb entwickelt werden, wenn spezielle Aufgaben anstehen, bestätigt Softwarehersteller Manfred Reinfeldt. Das aber sei dem Ministerium bekannt gewesen.

Das neue Programm, das ab 2010 eingeführt werden soll, wird 1,4 Millionen Euro kosten, heißt es aus dem Justizministerium. Der laufende Betrieb soll jedoch bald schon pro Jahr um bis zu 800000 Euro billiger werden, als mit dem "Eigengewächs". Wartung und Weiterentwicklung kann sich Mecklenburg-Vorpommern dann mit 13 anderen Bundesländern teilen.

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