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Freier Horizont : Neustart für die Energiewende

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach gescheiterten Regionalplanungen fordert Freier Horizont eine Veränderungssperre in MV. Partei wählt Doppelspitze

svz.de von
erstellt am 24.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Gegenwind im Energieland: Nach dem Desaster um neue Planungen für künftige Windeignungsgebiete in Mecklenburg-Vorpommern drängen Kritiker auf neue Regeln beim Windkraftausbau. „Wir brauchen einen Neustart der Energiewende“, forderte Heiko Böhringer, Vizechef der Partei Freier Horizont in MV. Derzeit würden dem Land „die Regionalplanungen um die Ohren fliegen“. Nach Vorpommern-Greifswald hatten Verwaltungsrichter nach der Klage eines Windparkbetreibers Ende Januar die Regionalplanung auch für Westmecklenburg im zweiten von insgesamt vier Planungsverbänden im Land außer Kraft gesetzt. Auf die Planungsfehler müsse das Land reagieren, forderte Böhringer. Bis zu einer Neuregelung sollten alle Parteien im Landtag die bisherige Regionalplanung einfrieren und wie im Nachbarland Schleswig-Holstein eine Veränderungssperre einrichten, bis die neuen Planungen fertig seien. Kiel hatte erst im Februar eine Verlängerung des Moratoriums bis September 2018 beschlossen, da mit einem Inkrafttreten der neuen Raumordnungspläne nicht vor Herbst 2018 zu rechnen sei, hieß es. In MV würden hingegen Ängste geschürt und eine geordnete Regionalplanung aufs Spiel gesetzt, sagte Böhringer.

Mit den Forderungen reagierte die Partei Freier Horizont auch auf die Gründung des neuen Landesverbandes Erneuerbare Energien, der die Deckelung des Ausbaus von Solarenergie, Biomasse und Windkraft durch die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert hatte. Vor einem weiteren Ausbau müsse zunächst die Marktfrage für erneuerbare Energien beantwortet, der Stromtransport geklärt und die Speicherentwicklung vorangetrieben werden, forderte Böhringer. Bislang werde aber z. B. das Potenzial des Repowering bestehender Anlagen unterschätzt. Statt auf die Erhöhung der Leistung kleinerer Anlagen werde auf Masse gesetzt und meist nur leistungsfähigere Neuanlagen aufgebaut. Dabei würde die Umrüstung von bestehenden etwa 100 Anlagen ausreichen, um das für MV nach den neuen EEG-Regeln vorgesehene Ausbauvolumen erfüllen zu können, rechnete Böhringer vor.

Indes will sich die Partei neu ausrichten. „Wir sind nicht Gegner der Windkraft oder gegen die Energiewende sondern nur gegen einen unkontrollierten Ausbau“, so Böhringer. Die Partei wolle Gestalter sein. Anfang April wolle die Partei auf einem Landesparteitag in Rostock ihr Energiekonzept vorstellen. Einzelheiten wollte Böhringer nicht nennen. Auf dem Landesparteitag solle auch eine neue Doppelspitze der Partei gewählt werden. Bislang steht der Tierarzt Norbert Schumacher aus Penzlin an der Spitze der Partei. Neben Schumacher will nun auch der Rostocker Chemiker Ralf Mundkowski für die Doppelspitze kandidieren. Die Partei Freier Horizont hatte sich im Februar 2016 gegründet und war aus dem gleichnamigen Aktionsbündnis hervorgegangen. Bei den Landtagswahlen 2016 in MV hatte die Partei 0,8 Prozent der Stimmen erhalten.

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