Investitionsförderung in MV : Neues Förderrecht erst nach einem Jahr Verzug

Härtere Förderbedingungen für Investoren: Mit einem Jahr Verzug soll bis Ende März die Investitionsförderung in MV umgestellt und die Beihilfezahlungen an Mindestlöhne gekoppelt werden.

svz.de von
07. Januar 2013, 10:51 Uhr

Schwerin | Härtere Förderbedingungen für Investoren: Mit einem Jahr Verzug soll bis Ende März die Investitionsförderung in MV umgestellt und die Förderung an die Zahlung von Mindestlöhnen sowie soziale Standards gekoppelt werden. Eine entsprechende Richtlinie befinde sich in der "finalen Abstimmung", erklärte Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministerium. "Ziel ist es, die Richtlinie im 1. Quartal 2013 zu veröffentlichen." Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Ursprünglich sollten das neue Förderkonzept zusammen mit dem ebenfalls an Mindestlöhne gekoppelten Vergabegesetz für öffentliche Landesaufträge bereits im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten, hatte die Koalition vor einem Dreivierteljahr zugesagt. SPD und CDU hatten auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig "die Bezahlung der (geförderten) Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohns von 8,50 Euro erfolgen" darf. "Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze entstehen, die zwar gut für das Land sind, aber die Menschen weniger als 8,50 Euro verdienen", hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Vorstoß seinerzeit begründet und dafür massive Kritik der Wirtschaft geerntet. Die Unternehmen sahen Investitionen erschwert und fürchteten Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverträge und Tarifregelungen.

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Die Änderung der Förderrichtlinie zog sich im CDU-geführten Wirtschaftsressort monatelang hin, obwohl Wirtschaftsminister Harry Glawe unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2011 bereits bis zum Frühjahr 2012 schärfere Förderregelungen angekündigt hatte. Doch erst kurz vor Weihnachten sei der Richtlinienstreit mit dem Landesrechnungshof beigelegt worden, hieß es jetzt. Glawes Ministerialbeamte hatten trotz Vorgaben der Rechnungsprüfer immer wieder Richtlinien vorgelegt, die nicht mit dem Zuwendungsrecht vereinbar waren, hieß es in Parlamentskreisen. Erst nach zahlreichen Verhandlungsrunden sei vor den Feiertagen auf Arbeitsebene endlich eine Einigung erzielt worden. Wie es hieß, stehe jetzt noch die Zustimmung des Finanzministeriums aus.

Nach dem vor einem Dreivierteljahr dem Kabinett vorgelegten Förderplan sollen Unternehmen nur noch dann den vollen Fördersatz ausgezahlt bekommen, wenn sie nach Tarif oder höher entlohnen, besondere Umweltstandards erfüllen und familienfreundlich sind. Der Fördersatz soll für kleine Unternehmen bei 50 Prozent liegen, für mittlere bei 40 und für große bei 30 Prozent. Die Regelung sei eine gute Grundlage für die Förderung insbesondere hochwertiger Arbeitsplätze, hatte Glawe damals die Korrekturen begründet. "Investitionen werden durch die Richtlinien nicht verhindert." Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro sollte auch bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gelten, wie etwa bei der Erschließung von Gewerbegebieten, dem Bau von Verkehrsverbindungen und Versorgungsleitungen.

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